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Fahrplan der Vorratsdatenspeicherung

Über den Kopf der Partei hinweg

Die Koalitionsfraktionen wollen noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen. Was die Bundes-SPD dazu sagt, ist der Fraktion relativ egal.
Von Christian Rath

19.4.2015

Kolumne Der rote Faden

Es. Ist. Alles. So. Mühsam.

Kolumne Meike Laaff
Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung dreht sich seit 2008 im Kreis. Neue Argumente? Gibt es nicht. Dafür aber steile Forderungen nach Schockereignissen.

17.4.2015

Unter Beobachtung

Grüne finden Filmen gut

Niedersachsens Busse und Bahnen werden fast flächendeckend überwacht. Kein Problem für die Grünen, die eine Petition gegen diese Kameraflut ablehnen.
Von Marco Carini

16.4.2015

SPD-Netzaktivist über Vorratsdaten

„Ein reines Placebo-Thema“

Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.
Interview von Tobias Schulze

16.4.2015

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Der Sündenfall

Sigmar Gabriel verdonnert Justizminister Maas zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist erst der Anfang der anlasslosen Massenüberwachung.
Von Christian Rath

15.4.2015

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Was die Polizei wissen darf

Der Innen- und der Justizminister stellen ihren Kompromiss für die Vorratsdatenspeicherung vor. Nur Polizisten sollen an die Daten herankommen.
Von Christian Rath

15.4.2015

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung

Löschen nach zehn Wochen

Die Grünen befürchten tiefe Eingriffe in die Bürgerrechte. SPD und CDU freuen sich über eine Regelung, die nicht gerichtlich gekippt werden kann.

15.4.2015

Körperkameras in Deutschland

Grüne zoomen auf die Polizei

Sollten auch deutsche Beamte ihre Einsätze filmen, um für Transparenz zu sorgen? Die Grünen sind dafür. Die Polizeigewerkschaften haben Sorgen.
Von Astrid Geisler

10.4.2015

Sammelklage gegen Facebook

Verletzungen der Privatsphäre

In Wien beginnt ein Prozess gegen Facebook. Für das Online-Netzwerk kann es teuer werden. Die taz klärt die wichtigsten Fragen.
Von Svenja Bergt

9.4.2015

Pro & Contra Überwachung

Kamera läuft

Im jüngsten Fall von Polizeigewalt in South Carolina liefert ein Handyvideo die nötigen Beweise – ein Zufall. Brauchen wir mehr Videoüberwachung?
Von Jan Feddersen und Svenja Bergt

9.4.2015

Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung

Tragik und Inkompetenz

Wieder ein Fauxpas: Der SPD-Chef meint, die Polizei hätte die NSU-Mordserie mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung stoppen können.
Von Christian Rath

6.4.2015

Nach dem Germanwings-Crash

Bessere Daten, bessere Überwachung

Kommentar von Christian Rath
Der Innenminister prüft die Wiedereinführung der Ausweispflicht auf EU-Flügen. Das zeigt, wie absurd die geplante Fluggastdatenspeicherung ist.

2.4.2015

Datenpanne in Australien

Passnummer von Merkel verschickt

Auch Obama und Putin sind betroffen: Ein Beamter hat laut Medien versehentlich die persönlichen Daten von G-20- TeilnehmerInnen an einen Fußballveranstalter gemailt.

30.3.2015

Reform des Verfassungsschutzes

Folgen des Totalversagens

Die Regierung will das Bundesamt stärken und den Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln. Scharfe Kritik kommt von Datenschützern und der Opposition.
Von Sabine am Orde

25.3.2015

Irrtum bei Überwachung

Droh(n)ende Spinne

Eine Spinne wird für eine Drohne gehalten und ruft in einer Schule die Polizei auf den Plan. Lustig? Aber die Bedrohung durch Drohnen und Terroristen ist real.
Von Johannes Lohmaier

25.3.2015

Kommentar Klage gegen Facebook

Mehr Mut zum Umbequemen

Kommentar von Svenja Bergt
Ein einzelner Nutzer kann Facebook in die Bredouille bringen. Was könnte erst ein Staat, Deutschland zum Beispiel, tun.

24.3.2015

Datenschutz bei Facebook

Überwachung vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob Daten europäischer Nutzer in die USA übermittelt werden dürfen. Die EU-Kommission bleibt zahm.
Von Christian Rath

24.3.2015

Streit um Überwachung

Sigmar Gabriel irrt auf Vorrat

Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung – oder Absicht?
Von Christian Rath

22.3.2015

Zoff um Asyl für Snowden in Deutschland

USA streiten Einflussnahme ab

Keine Geheimdienstinfos mehr, falls Snowden Asyl erhält: Damit hätten die USA gedroht, will Glenn Greenwald vom SPD-Chef erfahren haben. Die US-Regierung dementiert.

22.3.2015

Überwachungsexperiment in Berlin

Gemeine Verunsicherung

Eine Schnitzeljagd zu den Mechanismen der Angst und Paranoia: Die "yoUturn"-Tour macht den Teilnehmer zum Überwachungsopfer. Und zuletzt gefügig.
Von Tilman Baumgärtel

22.3.2015