Die Regierung will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, ein Gesetzentwurf liegt vor. Doch die Wirtschaft warnt: Die Vorgaben lassen sich nicht umsetzen.
Die NSA soll dem BND Listen mit Tausenden unzulässigen Suchbegriffen geliefert haben. Der Bundestag will Einsicht, die SPD verlangt, sich über die USA hinwegzusetzen.
Bisher waren die Protokolle der öffentlichen Sitzungen nicht zugänglich. Wikileaks ändert das nun und hilft, das 1.380-seitige Dokument zu überblicken.
Der BND hat mit 25.000 Spionage-Selektoren mehr als doppelt so viele genutzt wie bisher angenommen. Die Ergebnisse aus diesen Suchbegriffen lieferte er an die NSA.
Der BND hat seine Zusammenarbeit mit der NSA eingeschränkt. In der Abhörstation in Bad Aibling wird seit einigen Tagen kein Internetverkehr mehr erfasst.
Der Bundesinnenminister will sich am Mittwoch zu den Vorwürfen äußern. Die SPD fordert die Befragung der Kanzleramtsminister, die Linke eine Aussage der Kanzlerin.
