Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür kompromissbereit.
Im Streit um die NSA-Reform findet der US-Senat keine Lösung. Damit läuft die NSA-Befugnis zum Sammeln von Telefondaten aus. Es dürfte aber bald weitergehen.
Präsident Barack Obama wollte mit seinem Vorhaben die Späh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes beschränken. Doch die Mehrheit der Sentatoren will die Reform nicht.
