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Ein Mann hält ein Plakat auf einer Solidaritätsdemo für Charlie Hebdo

Anti-Terror-Gesetz in Frankreich

Daten sammeln mit dem Staubsauger

Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo will Paris die Überwachung verschärfen. Ermittlern dürfte das gefallen, anderen weniger.
Von Rudolf Balmer

23.6.2015

Sigmar Gabriel inmitten von CDU-Politikern

Kommentar SPD und Vorratsdaten

Ein nutzloser Streit

Kommentar von Ulrich Schulte
Der heftige Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat der SPD nichts gebracht. Sie hätte das überflüssige Gesetz der Union überlassen sollen.

21.6.2015

Heiko Maas und Sigmar Gabriel schauen sich an

SPD für Vorratsdatenspeicherung

Rebellion à la SPD

Sigmar Gabriels Kalkül geht auf: Die Sozialdemokraten folgen ihrer Parteiführung brav in die Vorratsdatenspeicherung.
Von Ulrich Schulte

20.6.2015

Eine Frau hat einen Barcode auf die Stirn gezeichnet

SPD und Vorratsdatenspeicherung

Parteikonvent stimmt zu

Trotz Kritik und Protesten: Der SPD-Parteikonvent stimmt mehrheitlich für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Heiko Maas.

20.6.2015

Thomas de Maizière steht im NSA-Untersuchungsausschuss

NSA-Untersuchungsausschuss

Regierung findet Bauernopfer

Innenminister Thomas de Maizière weist jede Schuld für die Spionage mittels NSA-Selektoren von sich – und beschuldigt den BND.
Von Astrid Geisler

19.6.2015

Heiko Maas im Vordergrund. Sigmar Gabriel verschwommen im Hintergrund.

SPD und Vorratsdatenspeicherung

Ein Opfer für Sigmar Gabriel

Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich von Gabriels Alleingang demütigen.
Von Christian Rath

19.6.2015

Klaus-Dieter Fritsche im NSA-Untersuchungsausschuss am 11. September 2014

NSA-Untersuchungsausschuss

Keiner will den Schwarzen Peter

Der Beauftragte für die Nachrichtendienste, Klaus-Dieter Fritsche, wurde fünf Stunden befragt. Er liegt im Clinch mit dem Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau.
Von Astrid Geisler

18.6.2015

aufgeschlagener Duden

Streit um NSA-Selektorenliste

Opposition kündigt Klage an

Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört.
Von Astrid Geisler

18.6.2015

Buntes Herbstlaub

Spionagevorwurf gegen Edward Snowden

Zersetzung für Anfänger

Medien versuchen, Aktivisten gegen staatliche Überwachung zu diskreditieren. Das geschieht auf zynische und unprofessionelle Weise.
Von Daniél Kretschmar

18.6.2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel im Hintergrund, im Vordergrund Justizminister Heiko Maas.

SPD-Streit um Vorratsdatenspeicherung

Gabriel nutzt Justizminister als Puffer

SPD-Chef Gabriel spielt mit allen Tricks, um die Rebellion gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuwehren. Sein Trumpf: ausgerechnet Heiko Maas.
Von Ulrich Schulte

17.6.2015

Radarkuppeln auf dem BND-Gelände in Bad Aibling

SPD will Geheimdienstreform

BND soll an die Leine gelegt werden

Die SPD schlägt neue Regelungen für den Bundesnachrichtendienst vor. Sie enthalten vor allem Selbstverständlichkeiten.
Von Astrid Geisler

16.6.2015

Foto von Edward Snowden

Geleakte NSA-Dokumente

Spionagevorwurf gegen Snowden

Unter Berufung auf anonyme Quellen behauptet die „Sunday Times“, Snowden habe Russland Daten übergeben. Daran gibt es Zweifel.
Von Daniél Kretschmar

15.6.2015

Thomas de Maizière im Bundestag

Hacker-Angriff auf den Bundestag

Es ist noch nicht beendet

Die Trojaner-Attacke auf das Netz des Bundestages lässt die Parlamentarier nackt dastehen. Ihre Reaktion: die Ausweitung des IT-Sicherheitsgesetzes.
Von Martin Kaul

12.6.2015

Porträt des Ex-BND-Chefs Uhrlau

NSA-Ausschuss des Bundestages

Ex-BND-Chef wusste Bescheid

Ernst Uhrlau war bekannt, dass es Selektoren gab und auch dass sie missbräuchlich verwendet wurden. Fehler will er trotzdem nicht einräumen.
Von Astrid Geisler

12.6.2015

Bundesjustizminister Maas mit einem Smartphone

Vorratsdatenspeicherung im Bundestag

Ein schwerer Tag für Heiko Maas

Der Justizminister kennt die Argumente gegen die VDS sehr gut. Er hat sie früher selbst mit Nachdruck vertreten – und muss sie jetzt zurückweisen.

12.6.2015

Angela Merkel mit Smartphone

Angela Merkels Handy ausspioniert

Tatzeit, -ort und -umstände unklar

Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass das Handy der Bundeskanzlerin ausgespäht wurde. Das Original des Abhörauftrags der NSA ist unauffindbar.

12.6.2015

Plenarsaal des Bundestages

Kommentar Hackerangriff auf Bundestag

Notwendige Schocktherapie

Kommentar von Ines Pohl
Nicht einmal der Bundestag kann seine IT schützen. Aus dieser Erkenntnis können Abgeordnete und auch die Wählerinnen und Wähler nur lernen.

12.6.2015

Reichstagskuppel im Abendlicht

Angriff aufs Netz des Bundestags

Einfach mal abschalten

Das Computernetz des Bundestags muss wohl komplett neu aufgebaut werden. Daten fließen ab, die hilflose Verwaltung wiegelt ab und schweigt.
Von Malte Kreutzfeldt

11.6.2015

Vorsicht vor dem Verfassungsschutz

Geheimdienst überwacht Gewerkschafter

Im falschen Umfeld

Der IG Metall-Sekretär Lennard Aldag wurde vom Verfassungsschutz in Niedersachsen ausspioniert. Einige Daten bleiben unter Verschluss.
Von Andreas Speit

11.6.2015

Großer runder Tisch mit vereinzelt daran sitzenden

Entscheidung zu Selektoren

NSA-Ausschuss setzt Kanzleramt Frist

Das Kanzleramt hat noch immer nicht erklärt, wie der Bundestag über die „Selektorenliste“ informiert wird. Die Abgeordneten wollen nun endlich eine Entscheidung.

11.6.2015