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Überwachungskamera der BVG

Datenschutzbeauftragter zu Überwachung

„Ich sehe immer mehr Kameras“

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix warnt vor einer Gesellschaft, in der die Menschen nicht mehr merken, dass sie permanent überwacht werden.
Interview von Martin Kaul und Antje Lang-Lendorff

14.8.2015

Markus Beckedahl von Netzpolitik.org in einem Redaktionsraum

Debatte „Landesverrat“ abschaffen

Die Angst vor fremden Mächten

Kommentar von Christian Rath
Die Strafnorm des Landesverrats muss reformiert werden. Und zwar so, dass demokratische Debatten nicht mehr behindert werden können.

13.8.2015

Logo der NSA

Selektoren der NSA in Deutschland

Und noch eine „Ungeheuerlichkeit“

Hat die US-Regierung Deutschland verboten, die NSA-Spähliste des BND zu veröffentlichen? Das Weiße Haus sagt: Nein.
Von Tobias Schulze und Konrad Litschko

12.8.2015

Twitter-Logo, weißes Vögelchen von hellblauem Hintergrund

Behördenanfragen bei Twitter

50 Prozent neugieriger

Behörden fragen immer mehr Informationen über Twitter-NutzerInnen ab. Die meisten kamen aus den USA. Twitter erfüllte den Großteil der Abfragen.

12.8.2015

Der Schriftzug

BKA verschleppt Bereinigung von Daten

Viele Unschuldige gespeichert

Das BKA löscht nur langsam die Daten Unschuldiger aus seinen Verdächtigtendateien, kritisiert die Linke. Wo es passiert, werden 85 Prozent der Einträge gelöscht.

11.8.2015

Angeschnittenes Porträt von Hans-Georg Maaßen

Kommentar Ermittlungen Netzpolitik.org

Überfällige Notbremsung

Kommentar von Daniél Kretschmar
Warum wurden die Ermittlungen erst jetzt eingestellt? Das war überfällig. Ein Ziel hat der Staat weiter im Visier: potentielle Whistleblower.

10.8.2015

Zwei Paare hände formen die

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Bundesanwalt stellt ein

Nach Protesten und dem Zerwürfnis mit dem Justizminister: Die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten werden eingestellt.

10.8.2015

Fernmeldekabel mit Knoten drin

Folgen des Hacking-Team-Hacks

Die deutschen Spähhelfer

Nach der Spähattacke auf „Hacking Team“ ist nun bekannt: Deutsche Firmen waren an Deals mit der Softwarefirma beteiligt.
Von Ulrike Märkel

10.8.2015

Frau macht Selfie mit Smartphone vor dem Bild eines Soldaten.

Kommentar Funkzellenabfrage

Die digitale Razzia

Kommentar von Erik Peter
Mit der Funkzellenabfrage kontrolliert die Polizei die Mobiltelefone unschuldiger Bürger. Doch wer kontrolliert eigentlich die Polizei?

10.8.2015

Frau zieht Telefon wie einen Hund an der Leine hinter sich her

Überwachung durch Funkzellenabfrage

Alle, ausnahmslos, zehn Mal im Jahr

Millionenfach werden Handydaten von Unschuldigen gespeichert, um Verbrechern auf die Spur zu kommen. Ist das verhältnismäßig?
Von Erik Peter

9.8.2015

Ermittlungen zu Landesverrat

Finaler Kampf ums Geheime

Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft mitspielt.
Von Konrad Litschko

9.8.2015

Hans-Georg Maaßen sitzt hinter mehreren Menschen

„Landesverrat“-Affäre um Harald Range

Maaßen, der Strippenzieher

Kommentar von Rudolf Walther
Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.

7.8.2015

Älterer Herr mit weißen Haaren, weißem Bart und Brille

Range nach dem „Landesverrat“-Skandal

„Wollte nicht vom Hof schleichen“

Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar machen wollen.

7.8.2015

Harald Range im Porträt

„Landesverrat“-Affäre zu Harald Range

Spiel mit gezinkten Karten

Harald Range beschuldigte den Justizminister eines „Eingriffs in die Justiz“. Der warf ihm vor, die Tatsachen zu verdrehen und entließ ihn vorzeitig.
Von Christian Rath

4.8.2015

Sigmar Gabriel und Heiko Maas

Interview zu SPD-Mitgliederbegehren

„Die Entscheidung korrigieren“

Sozialdemokraten an der Basis wollen den Parteibeschluss zur Vorratsdatenspeicherung kippen. Manche MdBs sind nicht begeistert.
Interview von Erik Peter

4.8.2015

Die Silhouette von Harald Ranges Gesicht im Profil

Kommentar Entlassung Harald Range

Neuer Mann, altes Spiel

Kommentar von Daniél Kretschmar
Range ist das Bauernopfer. Für die umfassende Aufklärung der Geheimdienstskandale der letzten Jahre reicht das nicht.

4.8.2015

Porträt von Harald Range

Konsequenz der „Landesverrat“-Affäre

Harald Range entlassen

Am Vormittag kritisierte Generalbundesanwalt Range noch eine Weisung des Justizministeriums als „Eingriff in die Justiz“. Nun wurde er entlassen.

4.8.2015

Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org

Unterstützung für netzpolitik.org

„Landesverrat“ bringt Geld

Der Blog erhielt in den vergangenen Tagen 50.000 Euro Spenden. Mit dem Geld wollen die Betreiber sich rechtlich gegen das Ermittlungsverfahren wehren.

4.8.2015

Harald Range

Kommentar Harald Range

Inszenierung als Märtyrer

Kommentar von Pascal Beucker
Harald Range provoziert seinen Rausschmiss. Der ist angebracht. Als Generalbundesanwalt ist der FDP-Mann eine Fehlbesetzung.

4.8.2015

Harald Range schaut beim Laufen auf sein Handy

Nach dem „Landesverrat“-Skandal

Justizministerium stoppt Ermittlungen

Generalbundesanwalt Range beendet auf Weisung die einzige Maßnahme im Verfahren gegen netzpolitik.org. Er kritisiert eine „Einflussnahme auf die Justiz“.

4.8.2015