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Zwei Eier mit Bemalung

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Die Regierung weiß es besser

Kommentar von Svenja Bergt
Der Bundestag beschließt die Vorratsdatenspeicherung. Schon wieder. Soll man darüber weinen oder nur noch lachen?

16.10.2015

Thomas De Maizière

Kommentare Vorratsdatenspeicherung

Von Anfang an verhunzt

Kommentar von Christian Rath, Svenja Bergt, Reiner Metzger und Ronny Müller
Die Vorratsdatenspeicherung kommt. Die taz hat die Debatte über Monate kommentiert. Eine Chronologie.

16.10.2015

Unscharf im Vordergrund eine bunte Mütze, hinten am Tisch sitzt ein kahler Mann mit Krawatte, es ist Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der auch für Geheimdienste zuständig ist

Skandal um BND-eigene Selektorenliste

Altmaier wollte gar nicht spionieren

Es seien beim BND „einige Dinge schiefgelaufen“. Die SPD fordert eine Radikalreform des BND, die Grünen fühlen sich vom Kanzleramt belogen.

16.10.2015

Jäger mit Hund und Fernglas

Vorratsdatenspeicherung beschlossen

Alle sind verdächtig

CDU/CSU und SPD führen die Massenspeicherung der Telefon- und Internetdaten wieder ein. Die Opposition hält das Vorhaben für rechtsstaatswidrig.
Von Christian Rath

16.10.2015

Eine Demonstrantin mit einem Strichcode auf der Stirn protestiert gegen die Vorratsdatenspeicherung

Anlassloses Speichern von Daten

Altes Theater in neuer Verkleidung

Die Bundesregierung versucht wieder, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Warum müssen Gerichte für Datenschutz sorgen?
Von Meike Laaff

15.10.2015

Abhöranlage in der Dämmerung

BND mit eigener Selektorenliste

Freunde abhören geht doch

Offenbar hatte auch der BND befreundete Staaten im Visier. Abgeordnete sind empört, der Justizminister fordert „strengere Regeln“.
Von Konrad Litschko

15.10.2015

Menschen mit überdimensioniertem Fernrohr, auf dem

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Acht Uhr Demo, neun Uhr Parlament

Der Bundestag beschließt am Freitag die Vorratsdatenspeicherung, die 2017 beginnen soll. Eine Verfassungsbeschwerde ist unterwegs.
Von Christian Rath

15.10.2015

Mann mit Schlapphut und Fernglas vor modernem Bürogebäude

Geheimdienst hatte eigene Selektoren

Auch BND spähte Freunde aus

Der Bundesnachrichtendienst hat wie die NSA befreundete Staaten ausgespäht. Dazu hat er eigene, möglicherweise problematische Selektoren eingesetzt.

15.10.2015

Ein Buch steht auf einem Tisch, daneben liegt eine schwarze Robe

Reform von Strafverfahren

Trojaner okay, Lockspitzel nicht

Eine Kommission der Bundesregierung schlägt umfassende Änderungen des Strafverfahrens vor. Die wichtigsten Vorschläge im Überblick.
Von Christian Rath

13.10.2015

Ein Mensch telefoniert mit einem iPhone und steht dabei vor einem roten, kommunistischen Propagandaplakat

Informationsfreiheit in China

Apple zensiert sich selbst

Ist es vorauseilender Gehorsam oder weise Voraussicht? Der US-Elektronikhersteller Apple hat seine Nachrichten-App „News“ in China gesperrt.
Von Florian Brand

12.10.2015

Einfahrt zum Gebäudekomplex der National Security Agency

Streit um Datenverschlüsselung

Obama gegen Gesetz zur Einsicht

Die US-Regierung will IT-Firmen nicht dazu zwingen, Daten ihrer Kunden an Behörden weiterzuleiten – sie hofft aber auf freiwillige Kooperation.
Von Florian Brand

9.10.2015

Ein Polizist trägt eine kleine Kamera auf der Schulter

Kommentar Polizisten fotografieren

Der Staat muss transparent sein

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Demo-Teilnehmer Polizisten filmen. Das ist faktisch eine Bild-Vorratsdatenspeicherung der Polizei.

9.10.2015

Max Schrems wartet auf das Urteil im Facebook-Prozess.

Nach dem Facebook-Urteil des EuGH

Sicher nicht sicher

Die USA sind kein „sicherer Hafen“ mehr. Und jetzt ist wieder alles tutti für die Nutzer? Da muss die NSA aber kichern.
Von Meike Laaff

7.10.2015

Edward Snowden durch eine Kamera gefilmt

Kommentar EuGH-Urteil zu Datenschutz

Endlich wieder Klartext nach Snowden

Kommentar von Svenja Bergt
Der Europäische Gerichtshof befindet Daten in den USA nicht für sicher. Hoffentlich grätscht nicht wieder die Politik dazwischen.

6.10.2015

Dunkle Wolken über Hafenkränen

EuGH-Urteil zu „Safe Harbor“

Daten in den USA nicht sicher

Der EuGH hat den „Safe Harbor“-Beschluss der EU für ungültig erklärt. Der unbeschränkte Zugriff der NSA verletze europäische Grundrechte.
Von Christian Rath

6.10.2015

Ein 3D-Druck des Facebook-Logos vor einer EU-Flagge.

EuGH-Urteil zu Facebook und Datenschutz

In unsicheren Gewässern

Irland darf die Übermittlung europäischer Facebook-Daten an US-Server verbieten. Der EuGH erklärte das „Safe-Harbor“-Abkommen für ungültig.

6.10.2015

Ein Mikrochip auf einer menschlichen Daumenkuppe.

Die Wahrheit

Ein Piks für Kevin

Der neueste Trend bei der Überwachung: Kinder werden jetzt aus Sicherheitsgründen gechipt und so rund um die Uhr beobachtet.
Von Michael-André Werner

6.10.2015

Jemand fotografiert Barbies, die Dirndl tragen

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Sinnlose Überwachung

Kommentar von Svenja Bergt
Mobilfunkanbieter speichern zwar schon immense Datenmengen, die Regierung will aber noch mehr. Die Kriminalität wird dadurch nicht sinken.

4.10.2015

Ex-BND-Chef August Hanning im Bundestag auf dem Weg zum NSA-Untersuchungsausschuss.

Ex-BND-Präsident im NSA-Ausschuss

Ponyreiten mit dem BND

Wer offen kommuniziert, muss damit rechnen, abgehört zu werden. So sieht es der Ex-BND-Chef August Hanning. Am Freitag sagte er im NSA-Ausschuss aus.

2.10.2015

Ein Screenshot von Youporn mit der Piratenwerbung

Österreichs Innenministerin auf Youporn

Johanna sieht dir zu

Die österreichischen Piraten platzieren eine Werbung auf Youporn. Mit dem Bild der Innenministerin warnen sie vor Überwachung.
Von Saskia Hödl

23.9.2015