Die „Trans-Pazifische-Partnerschaft“ von zwölf Staaten ist unterschriftreif, die Parlamente müssen aber noch zustimmen. Die USA mussten eine bittere Pille schlucken.
Am Dienstag hatten Demokraten des linken Flügels im Senat gegen eine Verhandlungsvollmacht des Präsidenten gestimmt. Überraschend schnell gelang ein Kompromiss.
Fast alle demokratischen Senatoren stimmten am Dienstag gegen ihren Präsidenten. Der wollte Vollmachten beim Aushandeln eines Freihandelsabkommens mit Asien.
Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für Konzerne.
Bei der neunten Gesprächsrunde um das transatlantische Freihandelsabkommen zeigen sich die Teilnehmer zwar zuversichtlich. Was dabei rumkam, bleibt aber unklar.
