Das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada ist ein Angriff auf die Demokratie. Noch kann es verhindert werden.
Der Bundestag hat beim vorläufigen Inkrafttreten des Handelsabkommens zulässig gehandelt. Das hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt.
Die Abgeordneten haben am Mittwoch mit klarer Mehrheit für den Handelsvertrag mit der EU gestimmt. Auch Brexit-Hardliner stimmten zu.
Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Deal geeinigt. Was das im Einzelnen für Reisende, Studierende und Geschäftsleute bedeutet.
Peking beschließt einen Pakt mit den großen Wirtschaftsnationen der Asien-Pazifik-Region. Die Gemeinschaft will bald auch Europa überholen.
Nicht nur der britische Premier steht vor einem Scherbenhaufen, auch die Verhandlungstaktik der EU ist gescheitert. Ein „No Deal“-Brexit wird wahrscheinlicher.
Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.
Vor einem Jahr kündigten Bolsonaro, Macri, Macron und Merkel den „größten Wirtschaftsraum der Welt“ an. Doch aus dem Abkommen wird wohl nichts.
Brüssel will die britische Einhaltung von EU-Regeln als Preis für ein Handelsabkommen. London will Freihandel ohne Bedingungen.
Was war das denn? Die Auftritte der EU-Kommissionspräsidentin und des US-Präsidenten in Davos werfen eine Menge Fragen auf.
Die Bundesregierung hatte suggeriert, Sanktionen gegen Nachhaltigkeitsverstöße in das Freihandelsabkommen aufnehmen zu wollen. Das stimmt aber nicht.
Der Vertrag mit dem Mercosur sieht keine Sanktionen vor, wenn ein Land wie Brasilien illegal Wald rodet. Das räumte die Europäische Kommission nun ein.
Vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen appelliert Ex-Umweltminister Hulot an die Abgeordneten. Sein Wort hat Gewicht.
Am Wochenende soll das Freihandelsabkommen zwischen den 55 Staaten in Kraft treten. Auch das Schwergewicht Nigeria ist nach langem Zögern dabei.
Die EU und der Mercosur schließen einen Freihandelspakt. Die Präsidenten Argentiniens und Brasiliens jubeln laut – sie brauchen dringend Erfolge.
Die Europäer und Südamerikaner kooperieren ökonomisch: Eine gemeinsame Freihandelszone ist nun beschlossene Sache. Die Kritik bleibt.
Der Absturz bei Boeing rüttelt unangenehm an der eigenen Doppel- und Dreifachmoral. Hilfe fände sich in der Totalverweigerung – auch bei der Arbeit.
Die Zölle zwischen der EU und Singapur sollen wegfallen. KritikerInnen planen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen.
Erstmals seit 7 Jahren besucht wieder ein japanischer Premier die Volksrepublik. Chinas Handelsstreit mit den USA verbindet die Rivalen.
Die Ablehnung eines nationalen Gesetzgebers reicht nicht aus. Eine offizielle Mitteilung der jeweiligen Regierung sei nötig, meint die EU-Kommission.
Deutsche FreihandelsgegnerInnen wollen das Abkommen über den Bundesrat kippen. Die italienische Regierung will den Wirtschaftspakt nicht ratifizieren.
Theresa May setzt im Kabinett ihre neue Brexit-Strategie durch – ganz ohne Revolten und Rückritte. Deren Kern ist eine Freihandelszone mit der EU.
Anders als Emmanuel Macron erwartet Angela Merkel ein eher kühler Besuch in Washington. Auch politisch darf sie nicht viel erwarten.
Elf Länder unterzeichnen das Nachfolgeabkommen CPTPP. Es senkt Zölle oder schafft sie ganz ab und soll so Unternehmen den Marktzugang erleichtern.
Der US-Präsident rüstet für den Handelskrieg, sein Wirtschaftsberater geht. Wichtiger ist aber der Streik der LehrerInnen in West Virginia.
Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist auf der Zielgeraden. Vor allem die Agroindustrie Südamerikas hofft auf Marktzugänge.
Das aufstrebende China fordert immer stärker die USA heraus. Diese agieren dort unter ihrem „America First“-Präsidenten Trump völlig konzeptlos.
Das Abkommen zwischen der EU und Kanada tritt vorläufig in Kraft. Die kanadische Regierung will unabhängiger von den USA werden.
Künftige Abkommen sollen den Investorenschutz aussparen. NGOs sind aber unzufrieden, weil Unternehmen Sonderrechte behalten.
Die EU und Japan haben sich auf Grundzüge für ein Freihandelsabkommen verständigt. Wichtige Details sind aber offen.
Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten.
Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder mitsprechen können.
Nach dem Urteil fordern Aktivisten eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Doch die EU-Kommission drückt sich.
Ein luxemburgischer Investmentfonds verklagt Spanien wegen gestrichener Zulagen. So könnte die Paralleljustiz der Freihandelsabkommen aussehen.
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
Die Opposition fordert beim Freihandelsabkommen mit Japan einen Kurswechsel und mehr Transparenz von der EU. Die drückt aufs Tempo.
Das geplante Abkommen wiederholt viele Fehler alter Verträge. Es fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die bei Ceta erkämpft wurden.
Wettbewerbsfähigkeit sollte zwischen Staaten keine Rolle spielen. So argumentiert Gemeinwohl-Ökonomie-Gründer Christian Felber in seinem neuen Buch.
Das EU-Parlament winkt am Mittwoch Ceta durch. Was heißt das für Trump, die Bourgeoisie und Ahornsirup?
Die Sozialdemokraten haben Bedingungen definiert, um dem EU-Kanada-Abkommen zuzustimmen. Die sind aber immer noch nicht erfüllt.
Die Wirtschaftspolitik der USA ändert sich rasant. Bereitet Donald Trump einen Handelskrieg vor oder will er nur hochstapeln? Drei Szenarien.
Donald Trump hat den Ausstieg aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP angekündigt. Andere Beteiligte wollen das nicht so einfach hinnehmen.
Eine EU-Generalanwältin plädiert für die Mitbestimmung nationaler Parlamente bei EU-Handelsverträgen. Es geht um „gemischte Abkommen“.
Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström spricht von einer „Pause“ in den Verhandlungen. Frankreich hingegen erklärt TTIP für „tot“.
Das umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen ist unterzeichnet. Nun hat die kanadische Regierung es dem Parlament vorgelegt, damit dieses den Deal durchwinkt.
Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei.
