Artikel

Von der Regierung bezahlte Journalisten

11.000 Euro für eine Moderation

Das Bundeskanzleramt rechtfertigt eine hohe Zahlung an Linda Zervakis. Das intransparente Vorgehen wurde nun auch im Bundestag kritisiert.

Von Sebastian Erb

17.3.2023

Reform des Wahlrechts

Das Parlament schrumpft

Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete.

17.3.2023

Blaue Bundestagssitze liegen noch unmontiert auf dem Fußboden

Reform des Wahlrechts

Ampel gegen Sachverstand

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.

Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

16.3.2023

Antje Vollmer in schwarz/weiß zwischen Menschen

Nachruf auf Antje Vollmer

Streitbare Pazifistin

Sie setzte das Feminat in der Grünenfraktion durch und war die erste Grüne im Bundestagspräsidium. Jetzt ist Antje Vollmer mit 79 Jahren gestorben.

Von Jan Feddersen

16.3.2023

Familienministerin Lisa Paus bei einer Pressekonferenz

Scharfe Kritik von der FDP

Kulturkampf um Demokratieförderung

Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag. Doch die FDP fordert eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen.

Von Konrad Litschko

16.3.2023

Matthias Helferich, rechtsextremer 33-Jähriger Jurist, steht gestikulierend am Rednerpult des Bundestages.

Keine Aufnahme in AfD-Fraktion

Helferich muss draußen bleiben

Trotz einfacher Mehrheit gelingt dem „freundlichen Gesicht des NS“ nicht die Aufnahme in die AfD-Fraktion. Kritik kommt aus der Jungen Alternative.

Von Gareth Joswig

15.3.2023

Der Plenarsaal des Bundestages wird für die konstituierende Sitzung umgebaut

Pläne zur Wahlrechtsreform

Ampel spielt gefährliches Roulette

Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.

Von Christian Rath

14.3.2023

Der Plenarsaal im Bundestag mit leeren blauen Sesseln

Koalitionspläne für Wahlrechtsreform

Dann lieber ganz radikal

Kommentar von Tobias Schulze

Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.

13.3.2023

Eine Person trägt einen Bundestagsstuhl durch den Gang

Wahlrechtsreform der Ampelkoalition

Nicht nur die Linke muss bangen

Im Wahlkreis direkt Gewählte sollen nur noch in den Bundestag kommen, wenn ihre Partei die Fünfprozenthürde schafft. Linke und CSU drohen mit Klage.

Von Pascal Beucker

13.3.2023

Bundestag beschließt Sonderabgabe

Einwegplastik wird teurer

Es kostet jedes Jahr Hundert Millionen Euro, weggeworfene Plastikbecher und Zigarettenkippen zu entsorgen. Jetzt sollen die Hersteller zahlen.

3.3.2023

Olaf Scholz steht am Rednerpult, sein Redamanuskript liegt vor ihm

Zeitenwende im Bundestag

Wie das „Monster Putin“ stoppen

Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede erläutert Olaf Scholz seinen Kurs. Er versucht Kritiker mitzunehmen. Das gelingt dem SPD-Fraktionschef besser.

Von Anna Lehmann

2.3.2023

Neuanfang im DFB

Und dann noch auf ein Käffchen?

Deutschlands neuer Fußballretter Rudi Völler beehrt den Sportausschuss des Bundestages – und hat die versammelte deutsche Sportpolitik im Sack.

Von Markus Völker

2.3.2023

Anhörung zur Wahlrechtsreform

Mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken.

Von Sabine am Orde

6.2.2023

Abgeordneten-Patenschaften für Iran

Grüne halten sich zurück

Zahlreiche deutsche Abgeordnete haben Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen. Die Grünen sind verhältnismäßig schwach vertreten.

Von Gilda Sahebi

29.1.2023

Ein Abgeordneter sitzt im leeren Bundestag

Bundestag debattiert Wahlrechtsreform

„Wir machen das jetzt“

Alle Fraktionen wollen, dass der Bundestag verkleinert wird. Die Debatte aber zeigt: Einen gemeinsamen Weg dahin wird es kaum geben.

Von Sabine am Orde

27.1.2023

Rozette Kats geht nach ihrer Rede im Deutschen Bundestag an klatschenden Vertretern der Bundesregierung vorbei

Bundestag gedenkt Shoah-Toten

An die vergessenen Opfer erinnern

Vor 78 Jahren befreite die Rote Armee das NS-Vernichtungslager Auschwitz. Beim Gedenken im Bundestag ging es diesmal insbesondere um queere Opfer.

Von Frederik Eikmanns

27.1.2023

Maren Kroymann zum Holocaust-Gedenktag

„Es ist für mich eine große Ehre“

Mary Pünjer wurde von den Nazis ermordet. Sie war lesbisch und Jüdin. Die Schauspielerin Maren Kroymann wird im Bundestag einen Text über sie lesen.

Interview von Nicole Opitz

27.1.2023

Scholz im blauen Anzug geht zwischen Militärs mit Maschinengewehren und Sicherheitskräften

Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine

Das Wendemanöver des Kanzlers

Olaf Scholz begründet im Bundestag, warum Deutschland doch Kampfpanzer nach Kyjiw liefert. Und versucht die Angst vor einer Eskalation zu besänftigen.

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Stefan Reinecke

25.1.2023