Artikel

Verkehrsminister Wissing bei einem Pressetermin.

Abgasnormen für Dieselfahrzeuge

Klatsche für Wissing

Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.

5.8.2024

Der FDP-Generalsekretär Djir Sarai bei einer Veranstaltung Anfang 2023

Nennung der Nationalität durch Polizei

FDP will Täter-Herkunft wissen

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will, dass die Nationalität von Verdächtigen in Polizeimeldungen auftaucht. In NRW hat die CDU das schon beschlossen.

Von Frederik Eikmanns

4.8.2024

Flughafenblockade der Letzten Generation

Kontraproduktive Strategie

Kommentar von Jost Maurin

Die Blockaden der Letzten Generation schaden dem Klimaschutz massiv. Die Aktivisten sollten lieber im Internet Überzeugungsarbeit leisten.

25.7.2024

Ein Polizist hält bei einer Grenzkontrolle ein Auto an

Faeser will keine Verlängerung

Wieder Debatte um Grenzkontrollen

Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.

14.7.2024

Kritik an künftigem Staatssekretär

Scharfmacher im Bildungsministerium

Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im Haus von Ministerin Stark-Watzinger werden. Noch nicht mal im Amt, steht der jedoch schon unter Druck.

Von Daniel Bax

11.7.2024

Porsche und Lindner-Figur vor dem Finanzministerium

Die Wahrheit

Voll verparkt auf der Kö

Die wieder einmal innovative FDP experimentiert in Düsseldorf mit neuen Parkautomaten und bietet ihrem Porsche-Publikum Autoluxus vom Feinsten.

Von Frank Lorentz

9.7.2024

Weißer, schwarzer und blauer Rauch: Fans des Hamburger SV brennen im eigenen Volksparkstadion Pyrotechnik ab

Bremer FDP wirbt für Pyro-Pilotversuch

Gelber Rauch überm Rasen

Weil Verbote eh nicht richtig wirken: Die Bremer FDP schlägt vor, Pyrotechnik im Fußballstadion zu erlauben – kontrolliert und in engen Grenzen.

Von Alexander Diehl

8.7.2024

Ökonom zur Schuldenbremse

„Bundesregierung schränkt sich ein“

Christian Lindners Berater begründe die Schuldenbremse mit einer falschen Methode, sagt der Ökonom Leonard Mühlenweg. Folge ist ein Ausgabenverzicht.

Interview von Simon Poelchau

5.7.2024

Bettina Stark-Watzinger rückt einen Stuhl am Kabinetsstisch

Stark-Watzinger und Fördergeldaffäre

Unglaubwürdig, unplausibel

Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen.

Von Emma Tries und Sabine am Orde

26.6.2024

Bundesadler spiegelt sich über Regierungsbank mit Lindner, Habeck, SCholz

Grüne und SPD im Haushaltsstreit

Die Macht der gelben Zwerge

Kommentar von Tobias Schulze

Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten.

26.6.2024

Finanzminister Lindner kratzt sich am Kopf.

Haushaltsberatungen in der Ampel

Bundesregierung hält am Zeitplan fest

Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf.

Von Cem-Odos Güler

19.6.2024

FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer

Die nächste soziale Frage

Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.

Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

17.6.2024

Habeck, Scholz und Lindner mit Fußbällen.

Zustand der Ampel

Auf Eigentore spezialisiert

Kommentar von Anna Lehmann

Es hat sich der Eindruck festgesetzt: Alles aus Berlin ist Mist. Und mit dem Haushaltsstreit steuert die Ampel auch noch auf Neuwahlen im Herbst zu.

14.6.2024

Markus Söder, CSU-Vorsitzender, nimmt in der CSU Parteizentrale nach der Europawahl an einer Pressekonferenz teil.

Streit um Schutz für Geflüchtete

Nächste Runde in der Asyldebatte

Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.

Von Frederik Eikmanns

12.6.2024

Traktoren auf der Straße des 17. Juni zu Beginn der Agrardemonstration - LAND schafft Verbindung - WIR rufen zu Tisch.

Landwirte bei der EU-Wahl

AfD bei Bauern überdurchschnittlich

18 Prozent der Landwirtsstimmen gingen bei der Europawahl an die Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten.

Von Jost Maurin

13.6.2024

Liberale im EU-Parlament

Statt Erneuerung Verlierertruppe

Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß.

Von Cem-Odos Güler

10.6.2024

Habecks Vorstoß beim Lieferkettengesetz

Falsche Verhandlungsmasse

Kommentar von Hannes Koch

Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?

9.6.2024