CSU und FDP haben sich über die Studiengebühren geeinigt. Die Abstimmung wird im Landtag freigegeben – damit ist der Weg für eine Abschaffung in Bayern frei.
Die Unionsparteien beraten über die Gleichstellung homosexueller Paare, die FDP macht Druck: Parteichef Rösler will sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.
Der integrationspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), über Probleme mit zwei Pässen und die Forderung nach einer Entscheidung.
Verteidigungsminister de Maizière will Kampfdrohnen für die Bundeswehr. FDP-Politiker Hartfrid Wolff fürchtet einen „Schritt in Richtung unbegrenzter Kriege“.
Nach seiner umstrittenen Aussage über Philipp Rösler nehmen FDPler Hessen-Chef Hahn in Schutz. Er habe weit verbreitete Vorurteile gegen Rösler thematisiert, sagen sie.
Wer sich in ihrem Kreisverband frauenfeindlich äußert, muss Strafe zahlen, erzählt FDP-Politikerin Doris Buchholz. Doch Sexismus sei nicht nur ein Problem der Liberalen.
Es ist richtig vom „Stern“, die Geschichte zu veröffentlichen. Und die FDP sollte sich nicht als Opfer einer Kampagne stilisieren. Was ansteht, ist eine Entschuldigung.
Auch der letzte Macht-Macho sollte Grenzen zwischen flirtendem Miteinander und machtgesteuerter Besitzgier erkennen. Brüderle ist ein Relikt aus Bonner Zeiten.
Die Anekdote über Brüderles Anmache mag ein Tabubruch sein. Doch es ist kein Vergnügen, sich im politischen Berlin ständig den Sexismus von Politikern anhören zu müssen.
