Volk soll begehren
Koalition einigt sich auf Eckpunkte für Volksentscheide. „Mehr Demokratie“: Hürden sind zu hoch, 100.000 Unterschriften reichen
Streit um Klinikkosten
Gesetz zur Krankenhausfinanzierung geht in den Vermittlungsausschuss. Kassen warnen vor Kompromiss
Der größte Erfolg der NPD
Bundesinnenminister Otto Schily bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht die Termine im NPD-Verbotsverfahren gekippt hat. Er bleibt aber im Amt und entlässt auch keine Mitarbeiter
Schmidt feiert sich selbst
Bundesgesundheitsministerin zieht Einjahresbilanz und trifft als erste Ministerin die PDS-Bundestagsfraktion
Zeitplan für die NPD
Bundesverfassungsgericht legt die Verhandlungstermine zum NPD-Verbotsverfahren fest. Verfassungsschutz zählt mehr rechte Gewalttäter