Ein neues Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II ersetzen. Doch es hilft nicht nur zu wenig gegen Armut, es hat einen entscheidenden Konstruktionsfehler.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen anheben. Das bringt nichts. Es braucht jetzt eine echte Strukturreform, sonst wird es bitter.
Leute ohne Kinder werden vom Staat bevorteilt und haben in den ersten 18 Jahren 145.000 Euro mehr als die Eltern eines Kindes, das künftig die Renten aller finanzieren muss. Das ist ungerecht.
In Frankreich wird die Vertiefung der EU nicht nur von Rechtsradikalen, sondern von linken Populisten, Sozialdemokraten und sogar Grünen zur Disposition gestellt. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Die immer neuen finanziellen Zuwendungen deutscher Regierungen lösen keine strukturellen Probleme, sondern stärken letztlich den autoritären Populismus. Ein Gegenvorschlag.
Wer die russischen Ehrenmale in Berlin jetzt abräumen will, der missbraucht die aktuellen Kriegsverbrechen der Russen, um die Geschichte der eigenen Verbrechen zu relativieren.
Bei den alten Griechen wären verantwortliche Politiker wie Steinmeier (SPD) und Schwesig (SPD) ins Exil verbannt worden. Heute würden es ihre Rücktritte tun.
Olaf Scholz und seine Regierung ducken sich vor Corona-Politik weg, SPD und Grüne lassen sich von der FDP vorführen. Ist die Ampel bereits am Rand eines gemeinsamen Wollens?
Bis Mitte März müssen alle Pflegekräfte einen Corona-Impfnachweis vorlegen. Aber jetzt will Söder dieses Gesetz in Bayern nicht umsetzen, und es wird von einem drohenden Pflegenotstand schwadroniert. Unsinn.
Eine Augen-zu-Strategie der Bundesrepublik gegenüber der russischen Expansionspolitik in der Ukraine ist ein gefährlicher Selbstbetrug. Es braucht jetzt entschlossene europäische Machtpolitik.
In Berlin leben zunehmend Menschen unter U-Bahnhaltestellen oder vor Läden. Das führt zu Verwahrlosung des öffentlichen Lebens. Aushalten oder politisch eingreifen?
Jedes Grundschulkind soll Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz bekommen. Eigentlich. Doch das Gezerre darum zwischen Bund und Ländern belegt ein problematisches Desinteresse an zukunftsorientierter Politik.
