Landgericht Bonn folgt der Empfehlung der Staatsanwaltschaft und stellt das Ermittlungsverfahren gegen Exkanzler Helmut Kohl ein. Dieser muss nun 300.000 Mark Geldbuße zahlen – wahrscheinlich kommt das Geld aus den Erlösen seines Tagebuchs
Der hessische Ministerpräsident vor dem Berliner Untersuchungsausschuss: Ein angeblich neues schwarzes Konto bei der Hessen-CDU sei längst bekannt. Und dafür, dass so viel Geld versteckt war, sei die weiterhin ungeklärte Summe doch gering
Wenn das Bonner Landgericht zustimmt, entgeht Exkanzler Helmut Kohl einem Prozess – gegen 300.000 Bußgeld. Gestern durchsuchten Ermittler das Büro eines Mitarbeiters von Frank Hofmann, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss
Die Bundesregierung reicht ihren Verbotsantrag gegen die NPD in Karlsruhe ein. Anträge von Bundesrat und Bundestag stehen noch aus. Bundesinnenminister Schily gibt sich optimistisch. Vorerst keine Verbotsanträge gegen DVU und „Republikaner“
Gegen die Stimmen von Union und FDP verabschiedete die rot-grüne Koalition gestern die Rentenreform. Revolutionäres Kernstück: Der Einstieg in die private Altersvorsorge. Angela Merkel „bedauert“ Plakatmotiv, das Schröder als Verbrecher zeigt
Heftige Verbalattacken im Bundestag: CDU und FDP wettern gegen den reumütigen Straßenkämpfer Fischer. Der Kanzler kommt dem Außenminister zur Hilfe. Und schimpft: Die Opposition will den Aufbruch einer ganzen Generation verdammen
Keine Erhöhung des Kindergeldes, dafür mehr Betreuungsplätze. Dieser Vorschlag aus der SPD-Fraktion sorgte für Verwirrung in der Koalition. Der Kanzler stellt jetzt klar: Das Kindergeld wird auf alle Fälle erhöht, alles Weitere wird später diskutiert
Mehrheit von SPD, Grünen und PDS stimmt für einen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe. SPD-Abgeordneter Stiegler spricht von einem „guten Tag“. Verfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt somit über die Anträge aller dreier Verfassungsorgane
Rot-Grün setzt Arbeitsverbot außer Kraft: Nach einjähriger Wartezeit können sich Asylbewerber, Ausländer mit einer Duldung und Ausländer mit einer Aufenthaltsbefugnis in Deutschland einen Job suchen. Die Neuregelung betrifft 85.000 Menschen
Bei der Haushaltsdebatte wärmt der Kanzler mit dem Bekenntnis zu Asylrecht und Biobauern die Seelen der rot-grünen Abgeordneten und greift die Union wegen ihrer nationalen Töne scharf an. Friedrich Merz: „Wir werden miserabel regiert“
Die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ druckt ein Interview mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Zöpel. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Nachama, wirft ihm Aufwertung des „Zentralorgans der Dummheit“ vor
In einem internen Papier fordern Mitarbeiter der grünen Bundestagsfraktion eine Debatte über den Umgang mit Rüstungsexporten. Aufgeworfen wird die Frage, ob die Grünen Waffengeschäfte als Interessenpolitik anerkennen