■ Lagerung und Transport von C–Waffen aus den USA ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht mit großer Mehrheit / Abweichende Meinung von Richter Mahrenholz
■ Angeblich Kontaktversuch einer in Sachen Terrorismus gesuchten Person mit der Bundesanwaltschaft / Rebmann behauptet, jetzt müsse man mit weiteren Morden aus der „autonomen terroristischen Szene“ rechnen
■ Der Bad Kreuznacher Richter Hartmut von Tzschoppe, der Blockierer immer wieder nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt hatte, wird nicht von Blockade–Prozessen ausgeschlossen
■ Aus dem Heilbronner Gemeinderat wurden sie rausgeschmissen, Proteste bei Verantwortlichen brachten nichts - jetzt lassen 40 Araber ihrer Verzweiflung freien Lauf und demolieren, was sie diskriminiert: „Wir haben das alles kaputt gemacht, damit wir hier wegkommen.“
■ Ausländeramt im Rhein–Neckar–Kreis darf laut Verwaltungsgericht politisch verfolgten Türken nicht abschieben / Menschenwürde als oberstes Prinzip / An drohender Folter in der Türkei sei nicht zu zweifeln
■ Eine unter Verschluß gehaltene Verfassungsschutz–Notiz über einen asylsuchenden Türken wiegt schwerer als die drohende Folter in der Türkei / Ausländerbehörde will unbedingt abschieben / Anwalt beantragt Aufschub
■ Heidelberger Landgericht darf gegen Gerhard Härdle kein Vertretungsverbot verhängen, entscheidet das Karlsruher Oberlandesgericht / Der dem KBW nahestehende Jurist wurde 1979 zu 20 Monaten Knast verurteilt
■ Amtsärztliche Untersuchung eines Taxischein–Anwärters ergab Cannabis in seinem Urin / Landratsamt entzog ihm daraufhin die Fahrerlaubnis / Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte diese Entscheidung
■ Trierer Justiz will Regionalbeauftragen der Grünen zu Denunziation eines Volkszählungsgegners zwingen / Androhung von Beugehaft und „illegale Ermittlungsmethoden“ seitens der Staatsanwaltschaft
■ Prozesse gegen Blockadeaktionen in Hasselbach und Bitburg gehen jetzt in die zweite Instanz / Insgesamt 240 Blockierer von Bitburg sind seit 1984 schuldig gesprochen worden
■ Landgericht bescheinigt Mitgliedern zweier Nachfolgeorganisationen von Kühnens ANS/NA „erschreckend nationalsozialistische Gesinnung“ / Ein Angeklagter erschien nicht vor Gericht
■ Fünf Kliniken in Rheinland–Pfalz haben Blutkonserven verwendet, ohne sie auf das AIDS–Virus hin untersucht zu haben / Landesregierung reagierte nicht auf Hinweise der grünen Bundestagsabgeordneten Wilms–Kegel