Nach der Veröffentlichung des Vertrags mit der Schweiz bezweifeln Kritiker die Wirksamkeit. Über Stiftungen könne die Besteuerung leicht umgangen werden.
Schwarz-Gelb verlängert die Finanzzusage für das im Bau befindliche brasilianische Akw Angra 3. Nun will die Regierung ein neues Gutachten – von umstrittenen Experten.
Dass der Bundestag der Ausweitung des Rettungsschirms zustimmen sollte, ist bei der Experten-Anhörung unstrittig. Fraglich ist eher, ob es langt - und was danach kommt.
Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag will ein Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz verhindern. Dabei droht ihm Gegenwind aus den eigenen Reihen.
SCHWARZGELD Angeblich ist eine neue CD mit Kontodaten von Steuerflüchtigen aufgetaucht. Doch die Verwertung ist wegen des neuen Abkommens mit der Schweiz gefährdet. Die Regierung bestreitet das
Umweltschützer finden Bisphenol A in vielen KiTas und fordern ein weitreichendes Verbot. Das Umweltbundesamt unterstützt dies, doch die Regierung wartet ab.
Beim "Investitionsgipfel" gibt die deutsche Wirtschaft Griechenland gut gemeinte Ratschläge. Und soll jetzt auch noch Geld bekommen – für Investitionen in Griechenland.
Attac rät Kunden, Großbanken den Rücken zu kehren. Bei Aktionen vor Filialen der Deutsche-Bank-Tochter Postbank sollen auch gefälschte Werbeflyer verteilt werden.
ENERGIE Die Pannen-Reaktoren in Krümmel und Brunsbüttel könnten künftig vom Mit-Eigentümer Eon betrieben werden. Atomkraftgegner fordern, die AKWs stillzulegen, statt nur den Betreiber zu wechseln
HAUSHALTSDEBATTE Opposition kritisiert Atompolitik der Regierung und Kürzung von Klimageld. Röttgen will Anfang Dezember erstmals nach Gorleben reisen. FDP-Abgeordneter plädiert für Endlager in Russland
Zustimmung zur Brennelementesteuer soll es nur gegen finanzielle Beteiligung geben. Verbände drängen Bundespräsident Wulff, die Laufzeitverlängerung zu stoppen.
Das Umweltministerium will die Sicherheit der russischen Anlage Majak, in die deutscher Atommüll gebracht werden soll, nun doch nicht vor Ort überprüfen. Damit könnte der Castor schon bald starten.
Die Schotter-Kampagne hat weiter großen Zulauf, obwohl die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen alle Unterzeichner der Erklärung zur Gleisbettbeschädigung ermitteln will.
Längere AKW-Laufzeiten könnten nach Ansicht von Experten nicht mehr, sondern weniger Geld für die Förderung von Ökoenergie bringen. Grund sind sinkende CO2-Erlöse.
Der zunächst geheime Vertrag mit den Stromkonzernen ist ohne Röttgen entstanden. In der Frage der Bundesratsbeteiligung stützt sich die Regierung nur auf mündliche Aussagen.
