UNTERNEHMEN Verfassungsschutzpräsident kritisiert Mangel an Schutz und fehlende Kooperation mit Behörden. Jährlicher Schaden der Wirtschaft durch Schnüffelei wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt
CDU, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf einen Neustart für die Suche nach einem Atommüll-Endlager. Linke und Umweltverbände protestieren gegen das geplante Gesetz.
Bisher hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht gerade als engagierter Steuerfahnder ausgezeichnet. Seine jetzigen Forderungen zum Thema sind wenig glaubwürdig.
Die schwarz-gelbe Regierung kann sich nicht über die Aufteilung der Mittel aus dem Klimafonds einigen. Zentrale Klimaschutzprojekte sind deshalb gefährdet.