Mit fiesen Tricks reagiert die Versicherungsbranche auf angebliche Probleme durch niedrige Zinsen. Dank erfolgreicher Lobbyarbeit hilft die Politik kräftig mit.
Entgegen der gesetzlichen Vorgabe, verzichtet die Regierung auf die Anhebung der Flugticketabgabe. Obwohl die Airlines keine Emissionszertifikate kaufen.
Die Endlager-Gespräche sind gescheitert. Nun machen sich Regierung und Opposition gegenseitig Vorwürfe. Manche Grünen-Politiker begrüßen die Denkpause.
Äußerungen des Finanzministers Kühl aus Rheinland-Pfalz werden von den Grünen als Einknicken gewertet. Er hatte einen Kompromiss mit der Regierung angeregt.
Die deutsche Regierung beschwört beim Klimadialog internationale Fortschritte. Die Opposition wirft Schwarz-Gelb vor, beim Klimaschutz zu Hause zu versagen.
Flugpassagiere haben es künftig leichter. Eine Schlichtungsstelle soll künftig den Anspruch auf Entschädigung bei Flugreisen regeln. Pauschal- und Geschäftsreisen sind ausgenommen.
Die Kanzlerin weist Zweifel am Umstieg auf erneuerbare Energie zurück. Die Netze sollen bis 2020 für 20 Milliarden Euro ausgebaut werden. Die Linke bezweifeln die Notwendigkeit.
Vereine, die die Schlapphüte als extremistisch einstufen, können nicht gemeinnützig sein, beschließt das Kabinett. Das missfällt nicht nur der Opposition.
