Das Bezirksamt Mitte verdreifacht die Gebühren für das Stuttgarter Weinfest. Das will nun fernbleiben und bedroht den Ruf der Stadt als Weinanbaugebiet.
AUFGEDECKT Oberster Datenschützer Johannes Caspar rügt Rechtsverstöße bei der Polizeidatei „Gruppen- und Szenegewalt“ und klagt über eine „Krise des Datenschutzes“
1 A HINTERGRUND Als Olaf Scholz mal einen Kandidaten mit Migrationshintergrund suchte, fand er Kazim Abaci. Der sagte Ja und kam ins Parlament. Von der Mehrheitsbeschaffer-Rolle hat er sich längst emanzipiert
Die Koalition ist bei der Frage des Rückkaufs der Energienetze uneins. CDU steht Forderungen der Volksinitiative skeptisch gegenüber, die GAL unterstützt sie.
