Weniger Einsparungen bei Arbeitslosen im Bundeshaushalt 2006 als ursprünglich geplant. Finanzminister Peer Steinbrück legt seinen ersten Etatplan vor und vermeidet die Eichel-Falle: Ein Haushalt ganz ohne Schulden wird nicht mehr angepeilt
Franz Müntefering konnte beim Arbeitslosengeld noch nicht so viel sparen, wie das Bundeskabinett verlangt. Statt 3 Milliarden Euro hat er für 2006 erst 250 Millionen beisammen. Finanzminister legt Haushalt 2006 vor
CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos traf gestern im Bundestag zum ersten Mal auf Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine. Dessen Prognose: Der neuen Regierung werde es ebenso wenig gelingen, die Erwerbslosigkeit zu verringern, wie der alten
Das Bildungs- und Wissenschaftsministerium des Bundes wird von Edmund Stoiber zerpflückt. Der Bayer holt sich teure und wichtige Zuständigkeiten auch beim Finanzministerium. Schavan soll sieben Forschungsmuseen als Ausgleich erhalten
Die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen die deutschen Verbraucherschützer ab. Stattdessen müsse gelten: Was den Verbraucher schützt, bringt die Wirtschaft in Schwung. Milliardenschäden durch schlechte Versicherungen
Die CDU setzt auf eine neue Taktik: Sie dämpft die Erwartungen. Auch unter Schwarz-Gelb würde Deutschland den Maastrichter Stabilitätspakt brechen, so Haushaltsexperte Kampeter. Neuverschuldung wäre weiterhin höher, als es die Verfassung erlaubt
Woher das Geld nehmen für die Senkung der Unternehmenssteuer? Die Regierung hofft, dass sich die Sache zum Teil selbst finanziert. Eine höhere Mindeststeuer für Firmen könnte einen Beitrag leisten. Das jedoch lehnt die Opposition ab
Steuersenkung für Unternehmen wird ein Thema beim Spitzengespräch am 17. März. Ob damit Arbeitsplätze geschaffen werden, ist fraglich. Bundesverband der Deutschen Industrie will bestimmte Firmengewinne entlasten
Konjunkturprogramm – ja oder nein? Wirtschaftsminister Clement dafür, Finanzminister Eichel dagegen. Der Kanzler will erst mal ausruhen. Ein Leitfaden durch den Dschungel der Vorschläge
„Moral Values“ auch bei uns: Kanzler Gerhard Schröder preist Patriotismus und Menschenwürde, die Oppositionschefin Angela Merkel Gemeinsinn und Wahrheit
Görlitz im Osten schrumpft. Gerade diese neue Übersichtlichkeit soll die Stadt attraktiv für Ruheständler machen. Der Plan scheint zu funktionierenAUS GÖRLITZ HANNES KOCH