Geläuterte Linksextreme bekommen Hilfe - direkt vom Staat. Der Verfassungsschutz bietet eine Aussteiger-Hotline an. Die Kritiker aber warnen vor einer Stigmatisierung.
Die Verantwortlichen schweigen, die Gerichte verurteilen Bahnhofsgegner, von den Bäumen fallen Pflastersteine. Ein Jahr Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten.
Nach der fragwürdigen Massenausspähung in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen einen linken Rechtsanwalt. Es droht ein Versagen der Justiz.
PROTESTKULTUR Twitter-Revolution war gestern. Heute wird auf Deutschlands Straßen wieder volkstümlich gesungen. Aus Protest. Mit Elan. Über die Blütezeit politischer Lieder
Twitter-Revolution war gestern. Heute wird auf Deutschlands Straßen wieder volkstümlich gesungen. Aus Protest. Mit Elan.
Über die Blütezeit politischer Lieder.
Erst kam die Datenaffäre, dann eine forsche Hausdurchsuchung. Jetzt warnt Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie vor einer Kultur der Angst in Ostdeutschland.
BAHNHOF S 21 Heiner Geißlers Alternativvorschlag zu Stuttgart 21 wurde von vielen belächelt. Jetzt zeigt eine Umfrage: Die Mehrheit will den Kompromiss – oder will zumindest, dass er ernsthaft geprüft wird
Geißlers Vorschlag zu Stuttgart 21 wurde allseitig belächelt. Jetzt zeigt eine Studie: 69 Prozent der Baden-Württemberger wollen, dass der Kombibahnhof ernsthaft verhandelt wird.
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse Rechenschaft ablegen, fordert er.
Klopfklopf, dürfen wir eintreten? In Freiburg gehen Agenten auf Mitarbeitersuche. Sie wollen mehr über die linke Szene wissen und werben um Vertrauensleute.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
Das sächsische Innenministerium sprach bisher von 460 Fällen, in denen die Polizei Namen und Adressen von Handynutzern ermittelte. Nun sind es doch 40.700 Fälle.
Nach dem Datenskandal wird klar: Das Rechtsstaatsverständnis von Sachsens Regierung schläft. Und die Kontrolle der Justiz in dem Bundesland funktioniert schlicht nicht.
Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
