Edward Snowden wird für seine Aufklärungsarbeit mit dem Stuttgarter Friedenspreis geehrt. Eine gekürzte Fassung der Laudatio.
... heute unter anderen Vorzeichen, in anderer Gestalt, in den Gefahren einer hoch... Überwachung aller Bürger anstrebt – und in erschreckendem Ausmaße schon praktiziert. (…) Das...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Nur ziviler Ungehorsam kann die EU-Politik dazu bewegen, sich an den EU-Außengrenzen (wieder) völkerrechtlich korrekt zu verhalten.
... Arzt Andere landen in bulgarischen Flüchtlingslagern, etwa in der nahe gelegenen Grenzstadt... (wieder) völkerrechtlich korrekt zu verhalten. In Bulgarien reagierten Polizei und Politik...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Debatte über Pädosexualität hat die Grünen vor der Bundestagswahl viel gekostet. Mit der Walter-Studie setzen sie ein wichtiges Zeichen.
... Kindern und Jugendlichen. Seitenlang wurde in den Wochen vor der Bundestagswahl... die auch das aktuelle Spitzenpersonal in Haftung genommen werden konnte. Auch..., dass die Partei den Bericht in Auftrag gegeben hat: Aussagekräftig sind...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
... einen SPD-Politiker in die Bredouille bringen. Denn in der Konsequenz heißt... Produkte nur noch in wenigen Schlüsseltechnologien zwingend notwendig. In anderen Bereichen könne... durch Abnahmegarantien seitens der Bundeswehr in ihrer ganzen Breite zu erhalten...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
150 Millionen Euro für die vernünftige Unterbringung von Flüchtlingen müssten aufzubringen sein. Das findet der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.
... aufgenommen. Angesichts der schrecklichen Kriege in Syrien und im Irak müssen...-Kreuzberg dabei und habe noch in letzter Minute einen Kompromiss ausgehandelt...? Ja. Gibt es eine Entwicklung in Deutschland hin zu weniger Hilfsbereitschaft...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Interview
Das Flüchtlingsthema ist zurück und könnte helfen, linke Positionen wieder zu erhärten – und auch den Widerstand gegen Schwarz-Grün.
... Die hiesige Flüchtlingsverwaltung kollabiert, weil in den letzten zwanzig Jahren massive... Einzelfallprüfung, denn es kann auch in demokratischen Staaten zu politischer Verfolgung... damit verhindern, dass Roma weiterhin in Deutschland um Asyl ansuchen. Für...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Grünen nehmen sich des Themas Freiheit an. Gut so: Sie sind die einzigen, die an die AfD keine Stimmen verloren haben.
... Themen müssen die Agenda bestimmen, in diesem Sinne muss sich die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der „Islamische Staat“ ist zu besiegen – wenn Militärschläge, humanitäre Hilfe und politische Lösungen endlich koordiniert werden.
... monetäre Hilfe für Flüchtlinge in Jordanien einzustellen. In der Folge dieses mangelnden... Syriens ins Feld geführt – in der Politik, in den Redaktionen, zu Hause... Assad-Regimes stehen, sondern nur in Oppositionsgebieten unter der Kontrolle der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Im Vergleich zu den Kämpfern von IS erscheint der radikale Werteverfall unter westlichen Eliten als Peanuts. Doch er ist die größte Gefahr.
... für sie nicht gibt. In der Türkei, in Jordanien und im Libanon..., die viele Akademiker und Geheimdienstler in der Führungsriege versammelt, moderne Kommunikationsstrategien... legten und unter falschem Vorwand in den Irak einmarschierten, Guantanamo schufen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Die Katastrophe in Syrien ist nicht nur das Ergebnis einer verfehlten Politik, sondern auch eines Journalismus, der seinen Auftrag verrät.
...: Pünktlich zum Jahrestag des Giftgasangriffes in der Umgebung von Damaskus verkündet... zum Schutz der Zivilbevölkerung ernsthaft in Erwägung zogen. Und verwarfen. Trotzdem..., folgt exakt dieser Logik. Dass in Syrien indessen massenweise Menschen sterben...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Bericht
Israel hat die Macht, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Auf palästinensischer Seite hat die niemand, sagt Riad Othman von Medico International.
... sich ein in das Grauen, das die Menschen in Gaza in den letzten... Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international in Palästina und Israel mit Hauptsitz... of Palestine) und des Dschihad. In einem so asymmetrischen Konflikt wie...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Interview
Die Europäer könnten viel mehr Druck auf Russland und China ausüben, sagt Lotte Leicht, Direktorin von Human Rights Watch. Verhandlungen mit Assad hält sie für sinnlos.
... verantwortlich, dass Zehntausende Syrer in diesem Moment in Gefängnissen sitzen, weil sie... Mitherausgeberin von „Monitoring Human Rights in Europe“. Lotte Leicht Zerstörungen bei...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Interview
Scheinbar neutral berichten die Medien über die anstehende Präsidentschaftswahl. Das ist zynisch, denn im Krieg kann es keine Wahl geben.
...? Man wird das vom Propagandaministerium in Damaskus festgelegte „Ergebnis“ verkünden. Diese... Nachrichtenschnipsel für Nachrichtenschnipsel auf „Wahlen“ in Syrien ein und also darauf...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Sanktionen schmerzen jeden, aber Russland träfen sie mehr als die EU. Als letztes Mittel seien sie sinnvoll, sagt der Volkswirt Wolfram Schrettl.
... Putin eine militärische Konfrontation in der Ostukraine in Kauf nimmt. Selbst dann... jammern etwa, dass russische Einkäufe in Deutschland 300.000 Arbeitsplätze sichern... Kosten für Energie steigen, und in Russland müssten wahrscheinlich die gehobene...
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Quelle: taz
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Typ: Interview
Putin will vor allem verhindern, dass es auch in Moskau zu Protesten kommt. Doch er verrechnet sich, sagt die Kreml-Expertin Lilia Shevtsova.
... Preis verhindern, dass irgendetwas Vergleichbares in Moskau passiert. Maidan ist für... Vorwand nahm, um in ein fremdes Land, nämlich in die Tschechoslowakei, einzumarschieren... der Türkei aus unterstützen werden. In Deutschland nimmt man diese Minderheit...
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Quelle: taz
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Typ: Interview
Beim Coming-out von Hitzlsperger jubelte die Nation. In BaWü findet derweil ein Backlash statt. Die Debatte um sexuelle Vielfalt im Lehrplan ist bigott.
.... Und fordern gleichzeitig, Jugendliche dürften in der Findung ihrer sexuellen Identität... führen, um den nächsten Schritt in eine moderne, aufgeklärte, tolerante Gesellschaft... nicht klar, inwieweit diese Taktik in Baden Württemberg – erneut – verfängt. Was...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
..., sagen AktivistInnen, säßen noch in Syrien in Gefängnissen. Diese Zahl lässt sich... das Politikspektakel also am Mittwoch in Montreux in der Schweiz beginnen. Aber... es angesichts der systematischen Folterungen in syrischen Gefängnissen darum gehen, dass...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Hilfskorridore und Gefangenenfreilassung: Die Allianz hat mit ihren Forderungen klug reagiert. Offen bleibt, ob es bei den Gesprächen in Genf nützen wird.
... kann. Doch obgleich sich das in Istanbul angesiedelte Oppositionsbündnis nun überraschend... Seuchengefahr und einer beginnenden Hungerkatastrophe in Syrien ist es mehr als... größte syrische Oppositionsbündnis mit Sitz in Istanbul ist unter den Kämpfern...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Entsorgung der Chemiewaffen wird in Syrien keinen Frieden bringen. Aber sie hilft Assad, seinen Krieg gegen die Zivilbevölkerung fortzusetzen.
... müde, auf die humanitäre Katastrophe in Syrien hinzuweisen und auch darauf... von Chemiewaffen befördert den Frieden in Syrien nicht. Im Gegenteil. Die... Die Entsorgung der Chemiewaffen wird in Syrien keinen Frieden bringen. Aber...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Interview mit dem syrischen Präsidenten wird als Einladung für deutsche Vermittler missverstanden. Interessant sind andere Äußerungen Assads.
... dabei helfen, sich den Realitäten in Syrien tatsächlich anzunähern. Ein höflicher... eines Diktators verbeugen, diesen durchaus in Erklärungsnot bringen können. So fangen... als Amerikaner – kämen der Realität in Syrien noch am „allernächsten“. Daraus...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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