Kanzlerkandidat Edmund Stoiber wollte Anfang der Woche für soziale Gerechtigkeit sorgen und auch die Industrie am Flutopfer beteiligen. Das will er seit gestern doch nicht mehr. Dafür hat Bundeskanzler Schröder die Idee übernommen
Der FDP-Vorstand kann Jürgen Möllemann nicht zu einer Entschuldigung beim Zentralrat der Juden bewegen. Die Partei missbilligt Möllemanns Äußerungen als „Anlass für Missverständnisse“ und adelt Tabubrüche als „Pflicht zu neuem Denken“
Bundesrat stimmt dem Zuwanderungsgesetz zu. Union reagiert mit Empörung – und zieht aus. Das Ja des brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe (SPD) löst Eklat aus. CDU fordert Bundespräsident Rau auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen
SPD-Präsidium will präzisere Vorschläge zur direkten Demokratie. Grüne: „Jetzt großen Schritt für die Demokratie tun.“ Wissenschaft: Volk entscheidet sparsamer als Parlamente