Der Zukunftskongress der SPD beginnt am Freitag. Es soll der Auftakt ins Wahljahr sein. Mit ihren Kanzlerkandidaten zeigt sie jedoch besser, wo sie steht.
Ein Bußgeld für Eltern von Schulwänzern will Ursula von der Leyen einführen. Das offenbart ein seltsames Menschenbild und löst dabei kein einziges Problem mit der Schule.
Vertrauliche Geburten statt Babyklappen zu ermöglichen, hilft möglicherweise den Kindern. Doch könnte es die betroffenen Mütter in aussichtslose Situationen drängen.
Die FDP hört nicht auf, liberale Themen zu beackern. Mit dem Vorstoß gegen Vorratsdaten in der EU will sie sich profilieren – um es wieder in den Bundestag zu schaffen.
Seit zweieinhalb Jahren werden die Liberalen von der Merkel-Union einfach an die Wand regiert. Inzwischen verwandelt sie sich wieder in eine Oppositionspartei zurück.
Mit Henkel haben die Freien Wähler einen Marktliberalen adoptiert, der in Bayern eine Koalition mit SPD und Grünen ausschließt. Er wird sie 2013 ins Aus katapultieren.
Der FDP-Parteitag hat eines gezeigt: Mitunter kann es gut sein, Menschen von der Last ihrer Ämter zu befreien. Dies zeigt Guido Westerwelle sehr deutlich.
In einer Phase der Niederlagen, der miserablen Presse und der Kritik an ihrem Führungsduo, braucht die Linkspartei Leute, die das alte Selbstbewusstsein verkörpern.
Bei Innenminister Friedrich ist Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den Muslimen. Misstrauen und Ablehnung gewinnen wieder die Oberhand. Die Konferenz ist überflüssig geworden.
