Über 11 Jahre soll das Projekt Siemensstadt 2.0 dauern, ist im Bau-Ausschuss zu hören. Mit dabei und zurück in der Politik: Ex-Staatssekretär Kirchner, nun Experte der Senatskanzlei.
Über 30 Miliarden Euro, 4.000 Seiten Papier: Franziska Becker (SPD), die neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses, über die aktuellen Beratungen für den Haushalt 2020/2021
Bis August pausiert auch der Politikbetrieb. Aber nur vordergründig. Jenseits offizieller Termine basteln die einen Parteimitglieder an ihrer Wiederbelebung, die anderen an ihrem Höhenflug
Nach seiner Kandidatur folgte die Kapitulation der Noch-CDU-Chefin Grütters: Kai Wegner geht als Gewinner in den CDU-Landesparteitag. Aber was will er eigentlich?
Bildungssenatorin Scheeres (SPD) entlässt Staatssekretär Rackles trotz angeblich guten Verhältnisses und großer Verdienste. Den Posten übernimmt ihre Sprecherin.
Das linksalternative Milieu sei ihm nicht völlig fremd, sagt Michael Zahn, Chef der Deutsche Wohnen. Doch fürs Enteignungsvolksbegehren hat er kein Verständnis.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh plädiert für Lehrer-Verbeamtung und Mietendeckel. Trotz vieler Konflikte hält er Rot-Rot-Grün weiter für die beste Koalition.
Die Chefs der Linksfraktion, Carola Bluhm und Udo Wolf, beklagen einen „vollständig albernen Politikmodus“ in der rot-rot-grünen Koalition. Bei der Fraktionsklausur am Wochenende soll es mit Gästen von SPD und Grünen auch darum gehen, nach zweieinhalb Jahren R2G endlich zum vereinbarten Miteinander auf Augenhöhe zu kommen
Die SPD-Fraktion verbringt das Wochenende in Klausur an der Ostsee, spricht sich dort für Volksbefragungen aus und kritisiert den grünen Koalitionspartner.
