Der Senat will Polizisten oder Klinikbeschäftigte von Parkgebühren am Arbeitsplatz befreien. Eine Verteuerung der Anwohner-Parkvignette bleibt offen.
...-Parkvignette bleibt offen. Von Stefan Alberti Berlin taz Wer nach 22...
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Typ: Bericht
Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen.
... dafür aber Bedingungen. Von Stefan Alberti Berlin taz Gibt es einen...
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Typ: Bericht
Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner.
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Typ: Bericht
Der Senat braucht Platz für neue Flüchtlingsunterkünfte. Wie schon 2017 versucht, soll die Lockerung des Tempelhofer Feld-Gesetzes Abhilfe schaffen.
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Typ: Bericht
Der Ex-Regierungschef kassiert bei seiner Partei ungewohnt viel Lob und mahnt die in der Koalitionsfrage zerstrittene SPD zum Zusammenhalt.
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Typ: Bericht
Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut.
... halben Regierungsjahr gut. Von Stefan Alberti Berlin taz „Es war eine...
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Typ: Bericht
Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie nichts.
... spüren sie nichts. Von Stefan Alberti Berlin taz Die oppositionellen Grünen...
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Typ: Bericht
Die Einschätzungen, wie bedroht Kulturprojekte von Kürzung sind, gehen im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses stark auseinander
... Abgeordnetenhauses stark auseinander Von Stefan Alberti Reden die da in Raum...
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Parlament: Die Grünen finden Mieterschutz bei Wegner gut, vermissen aber das nötige Geld dafür
... nötige Geld dafür Von Stefan Alberti „Großstadtbeauftragter“ der CDU war Kai...
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Proporz, Quoten und Machtsicherung der Parteispitze bestimmen auch bei Staatssekretären oft die Auswahl. Zu selten entscheidet, ob die Chemie stimmt.
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Typ: Kommentar
Die SPD-Innensenatorin will ihre Staatssekretärin für Sport, Böcker-Giannini, entlassen. Angeblich hat sie schon Hausverbot. Die nimmt das nicht hin.
... das nicht hin. Von Stefan Alberti Berlin taz Die SPD-geführte...
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Typ: Bericht
Regierungschef kündigt an, die Mietenbremse spürbar durchzusetzen. Grüne und Linke begrüßen das zwar, fordern aber Geld fürs nötige Personal.
... fürs nötige Personal. Von Stefan Alberti Berlin taz Regierungschef Kai Wegner...
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Typ: Bericht
Der schwarz-rote Senat beschließt den Entwurf einer neuen Bauordnung. Grüne, Linke und BUND kritisieren das. Lob kommt nur vom Wohnungsverband BBU.
... vom Wohnungsverband BBU. Von Stefan Alberti Der schwarz-rote Senat war...
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Typ: Bericht
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Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige Wohnungsnot-Debatte.
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Typ: Bericht
Die CDU-Verkehrssenatorin weist im Parlamentsausschuss Vorwürfe zurück, sie wolle eine zentrale Stelle parteipolitisch vergeben. Das Vergabeverfahren sei vielmehr „ein sehr gutes“.
... „ein sehr gutes“. Von Stefan Alberti Berlin taz Parteipolitik statt Kompetenz...
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Typ: Bericht
Die AfD steigt in Brandenburg in der neuesten Umfrage auf 32 Prozent. Der SPD-Generalsekretär will nicht das „Prinzip Hoffnung“ setzen.
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Typ: Bericht
Der Senat, am Mittwoch auf Baustellentour, verhandelt mit landeseigenen Wohnungsunternehmen über Mieterhöhungen. Die wollen knapp fünf Prozent mehr.
... fünf Prozent mehr. Von Stefan Alberti Berlin taz Eine Großbaustelle, mal...
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Typ: Bericht
Kai Wegner wird als CDU-Landesvorsitzender wiedergewählt. Ottilie Klein neue Generalsekretärin
... Klein neue Generalsekretärin Von Stefan Alberti September 2021: Ein gewisser Kai...
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Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.
... Senatshaushalts klaffen auseinander. Von Stefan Alberti Berlin taz Regierung und Opposition...
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