Die Stadtentwicklungssenatorin drängt darauf, Planungsgelder für die Autobahn freizugeben. Die Linkspartei sperrt sich weiter. Grüne befürchten, dass Junge-Reyer anderweitig Geld lockermacht
Sarrazin, Stadtkewitz, "Pro Berlin" - haben sie Chancen, eine neue Partei neben der CDU zu formieren? Parteinforscher und Integrationsexperten sind sich uneins, genauso wie im Umgang mit den Sarrazin-Thesen
Wer will, soll sein Kind früh in die Kita schicken dürfen - wer das aber nicht will, soll das auch nicht tun müssen. Sonst wäre das eine krasse Missachtung von Elternrechten.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) legt Zeitplan für die Sanierung vor - doch beim Koalitionspartner SPD gibt es Vorbehalte. Auch mit dem Bezirk liegt Wolf im Clinch
Die Berliner Grünen führen in einer Umfrage. Das hat in der 31-jährigen Geschichte der Partei noch kein Landesverband geschafft. Alles eine Blase, meinen die anderen Parteien.
Eric Schweitzer leitet das Entsorgungsunternehmen Alba und macht nebenher Politik als ehrenamtlicher Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK). Oder auch umgekehrt, je nach Betrachtungsweise.
KONSUM Senat soll Ansiedlung großer Märkte erschweren – zum Schutz kleinerer Läden und des Stadtbilds. Opposition und Handel kritisieren solche „Planwirtschaft“ und Praxisferne
Senatoren ringen sich zu Minilösung durch: Alle Kliniken bleiben, 500 Betten sollen wegfallen. 200 davon standen angeblich sowieso auf der Streichliste.
Per Brief kündigt die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus der FDP die Kooperation in der Opposition. Damit könnte es vorbei sein mit dem Traum einer Berliner Bürgermeisterin Künast.
FDP-Fraktionsvize Jotzo sieht in Debatte um 1. Mai die Grünen auf dem Weg "in die Meinungsdiktatur". Die sind entsetzt: Jetzt sei "jedes Tischtuch der Zusammenarbeit zerschnitten".
Beim Parteitag Ende Juni steht voraussichtlich eine Neuauflage der Abstimmung über die A 100 an. Die Fraktion will sich dann auch an das Votum halten. 2009 hatte die Partei gegen den Autobahnbau votiert.
Offiziell schweigt Renate Künast weiter zu einer Spitzenkandidatur 2011. Doch die versteckte Botschaft eines Promo-Termins mit einem Schwarzbären ist: Ich mach's.
Der SPD-Bildungssenator wirft im Abgeordnetenhaus Grundschullehrkräften eine "Verweigerungshaltung" vor. Sie hatten in einem Brandbrief den "Vera"-Test für Drittklässler abgelehnt.
Weimar macht vor, wie eine Stadt über eine Kulturabgabe zusätzlich Geld mit Tourismus verdienen kann. Die Grünen fordern das auch für Berlin, doch SPD und Linke lehnen ab
Die Berliner CDU beschließt zwar einstimmig ein für ihre Verhältnisse liberales Integrationspapier. Aber die Bestrebungen für eine doppelte Staatsbürgerschaft scheitern.
