Die Linke und die Geheimdienste Abschaffen - und dann zähmen Ganz weg? Oder nur besser kontrollieren? Monatelang stritt die Linkspartei darum, wie sie zu Geheimdiensten steht. Jetzt ist ein merkwürdiger Kompromiss entstanden. Von Veit Medick 27.11.2008
Bewährung für Ex-RAF-Terroristen Politiker streiten über Klars Freilassung Ex-FDP-Minister Gerhard Baum findet das Urteil "korrekt", Bayerns Innenminister Joachim Herrmann poltert. Und Theaterintendant Claus Peymann ist voller Vorfreude. Von Veit Medick 25.11.2008
„Wir wollen kein deutsches FBI“ Derzeit tagen die Innenminister der Länder. Die Union will das BKA-Gesetz retten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kritik der SPD für unseriös Von VEIT MEDICK Ausgabe vom 21.11.2008, Seite 07, Inland Download (PDF)
Vorgehen gegen Neonazis NPD = Nationale Portmonee Debatte Die Rechtsextremen zu bekämpfen, indem man ihnen das Geld nimmt, halten nur wenige Innenminister für möglich. Auf ihrer Konferenz wird der Vorschlag deshalb wohl abgelehnt. Von Veit Medick 20.11.2008
Länder bereiten Vermittlungsausschuss vor Innenminister streiten über BKA-Gesetz Der Streit ist zu groß: Die Innenminister einigen sich auf ihrer Konferenz in Potsdam beim BKA-Gesetz nicht. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen. Von Veit Medick 20.11.2008
Streit um Online-Durchsuchung Innenminister wollen BKA-Gesetz retten Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie ein neues Gesetz aussehen könnte. Von Veit Medick 19.11.2008
1.200 Jusos stoppen Schäuble Nach Sachsen rebellieren auch andere SPD-regierte Länder gegen die Onlinedurchsuchung. Das BKA-Gesetz dürfte im Vermittlungsausschuss landen Von VEIT MEDICK / DANIEL SCHULZ Ausgabe vom 18.11.2008, Seite 03, brennpunkt 1 Download (PDF)
Kommentar BKA-Gesetz Sachsens Jusos retten Bürgerrechte Kommentar von Veit Medick Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet. 17.11.2008
SPD in Landesregierungen zögert Schäubles Polizeigesetz hakt Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern. Von Veit Medick und Daniel Schulz 15.11.2008
Deutschland hat jetzt auch ein FBI Der Aufschrei von Juristen und Ärzten hat die Regierung nicht gekümmert: Das Bundeskriminalamt soll künftig auch geheimdienstähnliche Mittel einsetzen dürfen. Innenminister Schäuble (CDU) hält sein Gesetz für absolut verfassungskonform Von VEIT MEDICK Ausgabe vom 13.11.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
BKA-Gesetz durch den Bundestag Schäubles Hundertprozent-Polizei Der Aufschrei von Juristen und Ärzten schert die Große Koalition nicht: Das BKA wird künftig auch Mittel einsetzen dürfen, die bisher nur dem Geheimdienst erlaubt waren. Von Veit Medick 12.11.2008
Bundeswehr im Innern SPD spielt Schiffeversenken Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt. Von V. Medick und D. Schulz 12.11.2008
Die Kreativen rücken an Von VEIT MEDICK Ausgabe vom 7.11.2008, Seite 04, us-wahl 2008 -2 Download (PDF)
Nach der US-Wahl Die Kreativen kommen Die politische Landkarte im Süden der USA verändert sich. Noch sind es nur die Großstädte, die zu demokratischen Hochburgen geworden sind. Der Jubel dort über Obamas Sieg ist groß. Von Veit Medick 6.11.2008
Wahlen zum Kongress Demokraten mit deutlicher Mehrheit Die Repulikaner müssen auch bei den Kongresswahlen eine deutliche Niederlage hinnehmen. Selbst die prominente Politikerin Liz Dole verliert ihren Sitz. Da halfen Schmutzkampagnen nichts. Von Veit Medick 5.11.2008
Durchs Dickicht der US-Wahl Wann der Präsident feststeht ... Bei Ergebnissen aus 50 Bundesstaaten kann man schon mal die Orientierung verlieren. Es lohnt sich daher, die wirklich wichtigen im Blick zu haben. Von Veit Medick 4.11.2008
Schattenkabinette der US-Kandidaten Sie sollen Minister werden Wen würde Barack Obama in sein Kabinett holen? Und wen würde John McCain zum Außenminister machen? taz.de stellt die Kandidaten vor. Von Veit Medick 4.11.2008
Steinbrück tendiert nach links SPD will Finanzmärkte zähmen Die SPD stellt Forderungen, um die Finanzbranche zu regulieren. Banken sollen für ihre Risiken stärker einstehen, Manager für Debakel haften und Private-Equity-Fonds wieder Steuern zahlen. Von Veit Medick 28.10.2008
Müntefering organisiert seine Truppen Neue Abteilungen, neue Posten: Wie SPD-Chef Franz Müntefering die Parteizentrale zu seinen Gunsten umbaut Von VEIT MEDICK Ausgabe vom 23.10.2008, Seite 07, Inland Download (PDF)
Sicherheitsdienste uneins BND und BKA bewerten Breininger-Video unterschiedlich. Die öffentliche Fahndung nach ihm geht trotz Kritik weiter Von VEIT MEDICK Ausgabe vom 23.10.2008, Seite 06, Inland Download (PDF)
