Ganz weg? Oder nur besser kontrollieren? Monatelang stritt die
Linkspartei darum, wie sie zu Geheimdiensten steht. Jetzt ist ein
merkwürdiger Kompromiss entstanden.
Ex-FDP-Minister Gerhard Baum findet das Urteil "korrekt", Bayerns Innenminister Joachim Herrmann poltert. Und Theaterintendant Claus Peymann ist voller Vorfreude.
Derzeit tagen die Innenminister der Länder. Die Union will das BKA-Gesetz retten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kritik der SPD für unseriös
Die Rechtsextremen zu bekämpfen, indem man ihnen das Geld nimmt, halten nur wenige Innenminister für möglich. Auf ihrer Konferenz wird der Vorschlag deshalb wohl abgelehnt.
Der Streit ist zu groß: Die Innenminister einigen sich auf ihrer Konferenz in Potsdam beim BKA-Gesetz nicht. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen.
Immer mehr Länder mit SPD-Beteiligung wollen dem BKA-Gesetz nicht zustimmen. Die deutschen Innenminister sollen in Potsdam ausloten, wie ein neues Gesetz aussehen könnte.
Ein kleiner sozialdemokratischer Landesverband kippt Schäubles BKA-Gesetz - hochpeinlich für die SPD. Dabei ist Kritik an dem Gesetz bis in die politische Mitte hinein verbreitet.
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
Der Aufschrei von Juristen und Ärzten hat die Regierung nicht gekümmert: Das Bundeskriminalamt soll künftig auch geheimdienstähnliche Mittel einsetzen dürfen. Innenminister Schäuble (CDU) hält sein Gesetz für absolut verfassungskonform
Der Aufschrei von Juristen und Ärzten schert die Große Koalition nicht: Das BKA wird künftig auch Mittel einsetzen dürfen, die bisher nur dem Geheimdienst erlaubt waren.
Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt.
Die politische Landkarte im Süden der USA verändert sich. Noch sind es nur die Großstädte, die zu demokratischen Hochburgen geworden sind. Der Jubel dort über Obamas Sieg ist groß.
Die Repulikaner müssen auch bei den Kongresswahlen eine deutliche Niederlage hinnehmen. Selbst die prominente Politikerin Liz Dole verliert ihren Sitz. Da halfen Schmutzkampagnen nichts.
Die SPD stellt Forderungen, um die Finanzbranche zu regulieren. Banken sollen für ihre Risiken stärker einstehen, Manager für Debakel haften und Private-Equity-Fonds wieder Steuern zahlen.
