■ Am Vorabend des Grünen Spitzentreffens meldeten sich Grüne aus verschiedenen Regionen zu Wort / „Die politische Dominanz“ der verfeindeten Flügel soll aufgebrochen werden / „Appelle allein reichen nicht aus“
■ Die Bonner Koalition stockte im Bundestag lediglich den Fonds für die Wiedergutmachung auf / Unklare Vergabe–Richtlinien / Betroffene bleiben von Mitbestimmung ausgeschlossen / Keine „Umkehr der Beweislast“ / Kein Geld für Opfer außerhalb der BRD
■ Die Regierungskoalition wollte „lästiges“ Thema Wiedergutmachung für NS–Opfer endgültig vom Tisch haben / Versuche von SPD und Grünen, der Härtefonds–Strategie der Regierung entgegenzutreten, gescheitert / „Top 17 a,b,c“ im Bundestag abgehakt, erledigt
■ Weil das Abkommen über den Abbau der Mittelstreckenwaffen unterzeichnet wird, wollen die Grünen ein Amnestie–Gesetz für BlockiererInnen / Verfahren wegen Nötigung sollen eingestellt, Nötigungsparagraph soll geändert werden / Gewaltbegriff neu definiert
■ Drei ÖkosozialistInnen aus der grünen Bundestagsfraktion reagieren auf den „Anti–Spaltungsbrief“ an die Kreisverbände / Sie wenden sich gegen „Beruhigung der Basis“ und fordern diese zur Einmischung auf
■ Melitta Walter, ehemals Bundesvorsitzende von Pro Familia, fragte 224 Frauen nach ihrem Umgang mit Sexualität in festen und in flüchtigen Beziehungen
■ ... macht sich in der CDU breit / Karl Lamers, Außenpolitiker der Union, macht sich stark für eine europäische schnelle Einsatztruppe und eine Kooperat
■ Justizminister Engelhard (FDP) legte einen Gesetzes–Entwurf zur ehelichen Vergewaltigung vor / Diskriminierende Differenzierung wird vermieden, Strafmaß jedoch gesenkt / Vom Antragsdelikt zum Offizialdelikt - allerdings mit Einschränkungen
■ Über die politische Befindlichkeit der grünen Fraktion in Bonn / Statt Strategiediskussion zu führen oder gar politische Offensiven zu starten, scheinen die Grünen derzeit ihre Energie in tagesaktueller Fleißarbeit und perspektivlosenFlügelkämpfen zu binden / Eine Spirale von Bedeutungs– und Qualitätsverlusten kündigt sich an