FAMILIE UND POLITIK Jüngere grüne Spitzenpolitiker gehen reihenweise in Elternzeit. Ein neuer Politikertyp, der auf Macht verzichtet? Oder eine neue Masche?
Eine bizarre Vorstellung der schwarz-gelben Regierung, die Pflegeversicherung privatisieren zu wollen - und die Pflegenden dann auch noch auf den Kosten sitzen zu lassen.
Die Fraktion der Linkspartei erinnert mit Plakaten an zivile Opfer des Krieges in Afghanistan, provoziert so ihren Rausschmiss – und sät Streit innerhalb der Fraktion der Grünen.
BUNDESWEHR Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe beklagt weitere Exzesse und obszöne Rituale bei der Bundeswehr. Er legte dem Bundestag eine Sammlung mit 23 Zuschriften vor
Die Briefe an den Wehrbeauftragten geben Aufschluss über Truppentraditionen aller Art: Von obszönen Nackttänzen und Erbrochenem in Betten bis hin zu Kot auf Stubentischen.
Die Koalition will Guantánamo-Häftlinge nicht ohne Einzelfallprüfung aufnehmen. Sie schiebt Verzögerungen der Aufnahmepolitik auf die USA, die nur auf ein deutsches Signal warten.
In der Drogenpolitik fordert der Westen den afghanischen Präsidenten Karsai zum Durchgreifen auf. Das ist billig. Denkbar wäre auch die Produktion von Opium zu medizinischen Zwecken.
Seit Obama wurden 48 Männer freigelassen, 15 von ihnen nach Europa, und führen ein normales Leben. Menschenrechtler fordern, dass auch Deutschland Häftlinge aufnimmt.
Zurzeit reisen Delegationen aus Europa nach Guantanamo. Dass die Bundesregierung nicht einmal zu erwägen scheint, die Guantanamo-Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Skandal.
MILITÄR Die Aussagen des Obersts Klein im Bundestag haben auf die Öffentlichkeit wie eine Erlösung gewirkt. Denn er nimmt die Schuld für einen schmutzigen Krieg allein auf sich
Der Luftangriff von Kundus war kein Einzelfall: Neue Details bestärken die Vermutung, dass die Bundeswehr längst zur Strategie der gezielten Tötung von Taliban beiträgt.
Die Bundesregierung tut das Ihrige, um Oberst Klein und die Bundeswehr zu entlasten. Denn im Norden Afghanistans wurde schon vor dem 4. September recht schnell geschossen.
Außenminister Westerwelle spricht von "bewaffnetem Konflikt" in Afghanistan - und Oberst Klein sagt aus, mehrere Soldaten seien in die Angriff-Entscheidung involviert gewesen.
ATOMBOMBE Nachdem Irans Außenminister die Münchner Sicherheitskonferenz mit Verhandlungsaussagen beschäftigte, gab Ahmadinedschad am Sonntag den Startschuss zur 20-prozentigen Urananreicherung
Irans Präsident Ahmadinedschad hat erklärt, sein Land könne in Kürze hoch angereichertes Uran produzieren, wenn die "Spielchen" des Westen nicht aufhören.
