Nach einem Jahr verabschiedet das Kabinett seinen Seniorenbericht. Doch weil der sich gegen die Rente mit 67 ausspricht, erklärt die Regierung ihn für „überholt“. Müntefering will Maßnahmen für bessere Jobchancen im Alter präsentieren
Ombudsfrau Bergmann kritisiert schlecht organisierte Arbeitsvermittlung. Außerdem müsse öffentliche Beschäftigung für unvermittelbare Arbeitslose sowie ein Mindestlohn her. Heute legt der Ombudsrat Müntefering den Abschlussbericht vor
Noch immer quälen sich Linkspartei, Grüne und FDP mit der Entscheidung über einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Die einen drängen, die anderen beraten, die dritten vertagen sich. Das Regierungslager lehnt sich derweil entspannt zurück
SPD will Grundgesetz nur dahingehend ändern, dass die Bundeswehr Flugzeuge voller Terroristen abschießen kann. Die Union aber will das Militär auch bei Großereignissen einsetzen. Bis zur Fußball-WM wird es allerdings kaum einen Kompromiss geben
Auswertungsbericht zu den Arbeitsmarktreformen belegt: Private Arbeitsvermittlung ist bloß teuer. Minijobs schaffen keinen Übergang in reguläre Jobs. Nur die Ich-AG vermeidet Arbeitslosigkeit. Ausgerechnet die jedoch will die Koalition umbauen
Gewerkschaften und Sozialverbände warnen: Wer den Arbeitslosen die Rentenansprüche halbiert, raubt auch den Rentenkassen Geld. Und dann müssen die Steuerzuschüsse wachsen – oder die Rentenbeiträge steigen weit über 20 Prozent
Die Koalitionäre wollen für die gigantischen Mehrkosten von Hartz IV junge Leute verantwortlich machen, die ausziehen und ALG II bekommen. Mit den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist das allerdings nicht belegbar
Flügelkämpfe stehen der SPD bevor, wenn die Parteilinke mit der Linkspartei konkurriert und die Länderchefs Wahlschlappen verhindern wollen, meint Soziologe Michael Vester
Die FDP bietet im Wahlprogramm mehr als bloß Steuersenkungen: Sie fordert einen Bundeskulturminister. Parteichef Westerwelle sagt aber nicht, ob er das selbst werden will. Berliner Vorständler kritisiert: „Bei Bürgerrechten fehlt Profilschärfe“