BADEN-WÜRTTEMBERG Darf der Waffenhersteller Diehl eine Party der Landesregierung sponsern? Ja, sagt der zuständige Landesminister Peter Friedrich. Er verteidigt die Spende mit einer alten CDU-Richtlinie
EUROPAWAHL Der SPD-Vorsitzende will unbedingt verhindern, dass die Staatschefs den Kommissionspräsidenten selbst auskungeln. Wer das versuche, zerstöre die Demokratie
Die Grünen loben sich selbst als die „Europa-Partei“. Im Wahlkampf taucht das Thema nicht auf – weil der Vorstand seine Europa-Enthusiasten zurückpfiff.
Wer sich in ihrem Kreisverband frauenfeindlich äußert, muss Strafe zahlen, erzählt FDP-Politikerin Doris Buchholz. Doch Sexismus sei nicht nur ein Problem der Liberalen.
Steffi Lemke kündigt eine „klare Wahlaussage“ für die Bundestagswahl an. Welche, ist noch unklar. An der Basis kursieren Anträge gegen eine Öffnung zur CDU.
