Die Grünen loben sich selbst als die „Europa-Partei“. Im Wahlkampf taucht das Thema nicht auf – weil der Vorstand seine Europa-Enthusiasten zurückpfiff.
Wer sich in ihrem Kreisverband frauenfeindlich äußert, muss Strafe zahlen, erzählt FDP-Politikerin Doris Buchholz. Doch Sexismus sei nicht nur ein Problem der Liberalen.
Steffi Lemke kündigt eine „klare Wahlaussage“ für die Bundestagswahl an. Welche, ist noch unklar. An der Basis kursieren Anträge gegen eine Öffnung zur CDU.
Der eine will, der andere muss wohl: Ab 2013 verlieren die Grünen ihre wichtigsten Innen- und Rechtspolitiker. Dumm für eine Ex-Bürgerrechtspartei, die regieren will.
Die Grünen-Fraktion fordert, dass Konzerne Managergehälter nur noch bis 500.000 Euro von Einnahmen abziehen dürfen. Gleichzeitig will sie Mittelstand und kleine Firmen entlasten.
Ein internes Papier der Grünen hat die Prioritäten für eine mögliche Regierungszeit festgelegt. Ganz oben steht die Energiewende – Hartz IV rangiert weit unten.
