taz.de

Kann nicht klagen

Recht Die Koalition ignoriert die Vorgaben des Verfassungsgerichts, sagen Flüchtlingsexperten. Doch eine Klage in Karlsruhe ist gar nicht so einfach

Von Ulrich Schulte und Christian Rath

23.5.2016

Schwerpunkt, S. 4

Grüne diskutieren über Steuerpolitik

Realos gegen Vermögensteuer

Grüne aus dem Südwesten kritisieren den Vorschlag, eine Vermögensteuer wieder einzuführen. Sie wollen eine Reform der Erbschaftsteuer.

Von Ulrich Schulte

22.4.2016

Streit um Flüchtlingskrise

Gauck für Kompromiss

Europäische und regionale Lösungen können sich ergänzen, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. Die Bundesregierung scheint wenig optimistisch.

Von Ulrich Schulte

26.2.2016

Grüne Soll es mehr sichere Herkunftsstaaten geben? Grüne in Hessen und NRW prüfen Gesetzentwurf

Schwere Entscheidung

Von Ulrich Schulte

6.2.2016

Politik, S. 4

Beschlüsse

Themen Längere Elternzeit, Wohnungsbau für Flüchtlinge, Gender-Sternchen und militärischer Einsatz gegen IS

Von Ulrich Schulte

23.11.2015

Schwerpunkt, S. 4

Zwei Seelen, ach! in einer Partei

KURS Verrät Kretschmann grüne Ideale? Der Parteitag versucht, die eigene Zerrissenheit zu überspielen. Doch die Grünen wirken gespalten

Von Ulrich Schulte

23.11.2015

Schwerpunkt, S. 4

Sigmar Gabriel sitzt an einem leeren Tisch

Flüchtlingspolitik der SPD

Sigmar Gabriels Hintertürchen

Die SPD empört sich über den CDU-Schwenk beim Familiennachzug für Syrer. Nicht jeder SPD-Wähler teilt die Kritik.

Von Ulrich Schulte

10.11.2015

Ein junger Geflüchteter macht ein Selfie von sich und Angela Merkel

Merkels Flüchtlingspolitik

Um die Kanzlerin wird es einsam

Die CSU rebelliert sowieso, aber jetzt geht Merkel auch noch die SPD von der Fahne. Aber Merkel hat zwei sehr wichtige Verbündete.

Von Ulrich Schulte

5.10.2015

Grüne und sichere Herkunftsstaaten

Bloß nicht festlegen

Bei der Diskussion um sichere Herkunftsländer würde die Parteispitze ein hehres Prinzip opfern – wenn sie im Gegenzug genug dafür bekäme.

Von Ulrich Schulte

9.9.2015

Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik

„Armutsmigration ist keine Flucht“

Jeder mit Herz wolle helfen, sagt CDU-Mann Spahn. Zugleich wüchsen die Sorgen. Im Umgang mit anderen Meinungen hält er sich für entspannter als die Linken.

Interview von Ulrich Schulte und Anja Maier

4.9.2015

Fünf serbische Flüchtlinge schauen aus einem Zugfenster.

Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“

Politisch motivierte Zahlenspiele

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, eine Einstufung als „sicher“ senke Asylbewerberzahlen. Das stimmt so aber nicht.

Von Ulrich Schulte

24.8.2015

Angst vor der K-Frage

SPD Soll die Partei aufs Kanzleramt verzichten? Kein Witz. Sondern die neueste Idee aus der SPD

Von Ulrich Schulte

25.7.2015

Politik, S. 4

Graffiti und ein Plakat mit Bild von Schäuble

Schäubles Rolle in Brüssel

Merkels Buhmann

Kanzlerin Angela Merkel tritt im Griechenlandkonflikt eher verbindlich auf. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt den Bösen.

Von Ulrich Schulte

14.7.2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel im Hintergrund, im Vordergrund Justizminister Heiko Maas.

SPD-Streit um Vorratsdatenspeicherung

Gabriel nutzt Justizminister als Puffer

SPD-Chef Gabriel spielt mit allen Tricks, um die Rebellion gegen die Vorratsdatenspeicherung abzuwehren. Sein Trumpf: ausgerechnet Heiko Maas.

Von Ulrich Schulte

17.6.2015

BND-Affäre und Koalitionskrise

Ein tiefes Zerwürfnis

Unionspolitiker reagieren sehr erbost auf Kritik der SPD am Kanzleramt. Auch darum hat die BND-Affäre ernste Konsequenzen für die Regierungskoalition.

Von Ulrich Schulte

5.5.2015

Diskussion über Erbschaftsteuer

Pleite als Phantom

Die Erbschaftsteuer vernichte Firmen, so die Kritik großer Wirtschaftsverbände. Tatsächlich hat sie aber noch keinen Betrieb in den Konkurs getrieben.

Von Ulrich Schulte

4.5.2015