Stets hat Matthias Platzeck um Verständnis für russische Interessen geworben. Nun hofft der Ex-SPD-Chef, dass Putin durch sein Umfeld irgendwie zur Umkehr gebracht wird.
Was geschieht Kindern, die sexuelle Gewalt erfahren? Die Forschung zur Pädophilie tat sich lange schwer. Ihre Ergebnisse waren durchaus widersprüchlich.
Das Finanzministerium rechnet mit Mehrkosten von bis zu 25 Milliarden Euro nach zehn Jahren – wenn die Eurobonds eingeführt werden. Die Bundesregierung ist dagegen.
Mehr deutsche Soldaten für Afghanistan hatte der neue US-Präsident im Wahlkampf gefordert. Doch deutsche Außenpolitiker hoffen nun, dass Barack Obama von Berlin nur Geld für zivilen Aufbau will
Der Grünen-Finanzexperte Schick warnt vor Maximalforderungen zur Bewältigung der Finanzkrise. Für die Fehlersuche müsse ein Untersuchungsausschuss her.
Die Regierung will die Mitarbeit von Wirtschaftsvertretern in Ministerien neu regeln: Lobbyisten dürfen sechs Monate in Behörden wirken. Grüne und Linke finden das zu lasch.
Auch die SPD-Spitze will jetzt den gesetzlichen Mindestlohn. Unternehmer und Union sind weiter dagegen. Doch machen die Partner von CDU/ CSU nicht mit, werden die Sozialdemokraten halt deren Wunsch nach Kombilöhnen mit versenken
Der Grüne Exumweltminister Jürgen Trittin will nicht Schuld am Rücktritt des Umweltpolitikers Reinhard Loske sein und verteidigt sein Gesetz zum Atom-Endlager
Neues Kabinett beschließt in seiner ersten Sitzung das Ende für Steuersparfonds – rückwirkend zum 11. November. Fiskus hofft auf Mehreinnahmen von 2 Milliarden Euro im Jahr 2008. Rückschlag für erneuerbare Energien
Die Grüne Bärbel Höhn ist neue Chefin des Verbraucherausschusses – aber Gegenspielerin von CSU-Minister Horst Seehofer will sie nicht werden. Lieber ist sie „neutrale Anwältin der Verbraucher“. Die Grünen haben ihre Posten weitgehend verteilt
Der Kanzler will erst am 1. Juli sagen, wie er sich die Vertrauensfrage und damit den Weg zu Neuwahlen vorstellt. Die Grünen sind erneut düpiert, aber sie bemühen sich um Fassung. Auch im SPD-Präsidium gibt es Widerspruch zu Schröders Plänen
Weniger Unternehmen- und Erschaftsteuern? Okay, sagen Grünen- und SPD-Politiker – wenn andere Quellen sprudeln. Eine Einigung mit der Union wird schwierig
Fraktionschef Gerhardt setzt neuen Liberalen-Schwerpunkt, „Bürgerrechte“, und hat dies angeblich sogar Westerwelle rechtzeitig gesagt. Jetzt müssen Grünen-Wähler nur noch von Atomkraft und Privatisierung überzeugt werden
Bei der ersten Parlamentsdebatte über die Patientenverfügung bleibt die Enquete-Kommission unter sich. Deren Meinung ist aber klar: Die Mehrheit will noch kein Gesetz. Nur die FDP hält zu Justizministerin Zypries und fordert mehr Autonomie
