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Das Entgegenkommen der Ampel gegenüber den Bauern ist für sich genommen nicht falsch. Doch offenbaren sich altbekannte Probleme der Bundesregierung.
5.1.2024
Die Ampel-Koalition will durch neue Sanktionen Millionen einsparen. Der Selbsthilfeverein Tacheles zweifelt aber an den Zahlen der Regierung.
3.1.2024
Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.
Die Sparpolitik der Koalition trifft mitnichten die vermeintlich oder tatsächlich Faulen. Sie bestraft sogar besonders fleißige Arme.
2.1.2024
Seit anderthalb Jahren ist Annalena Baerbock Außenministerin. Sie versucht, Prinzipien und Pragmatismus zu verbinden. Das gelingt nicht immer.
28.5.2023
Jetzt hat sich Robert Habeck doch von seinem umstrittenen Staatssekretär getrennt. Was bedeutet das für die Grünen – und für die Energiewende?
Bei den Grünen schlägt zum dritten Mal ein Skandal im Frühling ein. Die Jahreszeit mag Zufall sein, aber die drei Fälle haben doch etwas gemeinsam.
13.5.2023
Die Grünen stellen sich richtigerweise an die Seite der Kommunen. Leider sagen sie nicht, woher die zusätzlichen Bundesmittel kommen sollen.
8.5.2023
Rot und Grün galten als engste Partner. Jetzt fühlen die Grünen sich im Stich gelassen, und die SPD beklagt grünen Moralismus. Was ist passiert?
29.4.2023
Die Grünen haben nun zwei Kanäle zu Unternehmen, davon ist die Wirtschaftsvereinigung neu. Daneben gibt es schon den Grünen Wirtschaftsdialog.
25.4.2023
Die Grüne Miriam Block stimmte in Hamburg für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Mögliche Sanktionen für sie kritisieren Grüne auf Bundesebene.
24.4.2023
Die Außenminister*innen der G7 beraten über militärische Hilfen für die Ukraine. Baerbock zieht dabei die Parallele zum Taiwan-Konflikt.
17.4.2023
Das Gezänk zwischen SPD und Grünen über Baerbocks Asienreise war unwürdig. Immerhin erhöhte es die öffentliche Aufmerksamkeit für die Krisen in Asien.
Außenministerin Baerbock spart in China nicht mit Kritik. Südkorea lobt sie dagegen sehr – und verspricht deutsche Militärpräsenz im Indopazifik.
Mitglieder des Bundestags müssen neuerdings ihr Nebeneinkommen genau angeben. Die taz hat sich durch die Zahlen gewühlt.
Jürgen Trittin kämpfte als Hausbesetzer und später als Umweltminister gegen die Kernkraft. Das Ende der letzten drei AKWs will er mit Freunden feiern.
15.4.2023
Auf offener Bühne liefert sich die deutsche Außenministerin in Peking einen Schlagabtausch mit ihrem chinesischen Amtskollegen.
14.4.2023
In 120 Städten fanden Ostermärsche statt. Ein Teil der Friedensbewegung bezog Stellung gegen Putin. Andere protestierten mit Querdenker*innen.
10.4.2023
Die Ampel-Koalition hat den beschleunigten Ausbau einiger Autobahnen beschlossen. Und die Grünen fragen sich, ob sie das noch irgendwie stoppen können.
2.4.2023
Die Bundesregierung hat sich auf einen Fahrplan für Klimaschutz geeinigt. Haben sich SPD und FDP dafür gegen die Grünen verbündet?
