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Das Bild zeigt einen Polizeieinsatz in Berlin-Neukölln, wo bei pro-palästinensischen Äußerungen Reifen brannten.

Bilanz nach Jahrestag des Hamas-Angriffs

Polizei im Dauereinsatz

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beobachtet „zunehmend aggressives Versammlungsgeschehen“ bei Pro-Palästina-Protest.
Von Stefan Alberti
8.10.2024  
Das Foto zeigt Berlin Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

Berliner Haushaltspolitik

Verschobene Entscheidung

Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp.
Von Stefan Alberti
1.10.2024  
Das Bild aus dem Jahr 2010 zeigt Mitglieder der Grünen Jugend mit der Flagge ihrer Organisation und der damaligen Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth

Turbulenzen im grünen Lager

Bislang kein Exodus

Am Tag nach der Austrittsankündigung ihres Bundesvorstands herrscht nach außen Ruhe bei der Grünen Jugend Berlin.
Von Stefan Alberti
26.9.2024  
Das Bild zeigt einen Bus der BVG, auf dem über der Tür das Wort

Plenardebatte im Abgeordnetenhaus

„Mehr als ein Fahrschein“

In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025 könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.
Von Stefan Alberti
26.9.2024  

Stefan Alberti hört der Bildungsministerin zu

Wie voneinem anderenStern

Von Stefan Alberti
25.9.2024,  
Seite 22,  berlin 
Das Bild zeigt den steinernen Turm des Rathhauses Neukölln, an dem eine Uhr befestigt ist.

Senatsverwaltungen und Bezirke

Die Uhr tickt für die Reform

Der schwarz-rote Senat ist sich angeblich über die Verwaltungsreform einig geworden – und will bis Jahresende einen Gesetzentwurf absegnen.
Von Stefan Alberti
24.9.2024  

Koalition streitet über beitragsfreies Schulessen

Im Parlament muss sich Schulsenatorin Günther-Wünsch (CDU) viel Kritik anhören – auch von der SPD
Von Stefan Alberti
13.9.2024,  
Seite 22,  berlin 
Das Foto zeigt den Plenarsaal des berliner Abgeordnetenhauses

Erste Sitzung nach der Sommerpause

Altes Parlament, neue Atmosphäre

Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr ausblenden.
Von Stefan Alberti
12.9.2024  
Das Foto zeigt ein Metallschild am Eingang des Berliner Landgerichts für Strafsachen

Senat Berlin

Mit dem Bundesrat gegen Bedrohung

Gesetzesinitiative soll Zeugen besser vor Einschüchterung durch Organisierte Kriminalität schützen. Grüne sehen „Symbolpolitik“.
Von Stefan Alberti
10.9.2024  
Das Bild zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Berliner Abgeordnetenhaus

Vielleicht doch nur mit Feenstaub

Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.
Von Stefan Alberti
4.7.2024  
Das Bild zeigt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vor Sonnenpanelen

Franziska Giffey wirbt für Ausbildung

Förderprogramm fürs Handwerk

Der schwarz-rote Senat will erfolgreiche Meisterprüfungen mit einem Bonus belohnen. Auch die Rahmenbedingungen sollen sich verbessern.
Von Stefan Alberti
2.7.2024  
Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen von Berlin, während einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Mai 2024.

Haushaltmisere in der Hauptstadt

Berlins Hiob und seine Botschaften

Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).
Von Stefan Alberti
26.6.2024  

Schuljahr 2024/25

Fast 700 Lehrer zu wenig

Von Stefan Alberti
26.6.2024,  
Seite 22,  berlin 
Das Foto zeigt Regierungschef Kai Wegner von der CDU und Sozialsenatorin Cansel Kiiziltepe von der SPD.

Bezahlkarte im Senat

Showdown bei Schwarz-Rot im Juli

Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss her.
Von Stefan Alberti
25.6.2024  
Das Bild zeigt Berlins neue Verkehrssenatorfin Ute Bonde (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Verbindung derzeit nicht möglich

Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
Von Stefan Alberti
20.6.2024  
Das Foto zeigt das Hauptgebäude des Exflughafens Tegel in Berlin-Reinickendorf.

Pläne für früheren Berliner Flughafen

Die Urban Tech Republic lebt noch

Der Senat legt einen Bebauungsplan für den Ex-Flughafen Tegel vor. Der Umbau soll vorerst parallel zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft möglich sein.
Von Stefan Alberti
18.6.2024  
Das Foto zeigt die drei führenden Köpfe der rot-schwarz-grünen Regierunge in Brandenburg bei ihrer Bilanzpressekonferenz: Michael (Stübgen( CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne)

Brandenburg zwischen zwei Wahlen

Bloß nicht vor der blauen Wand

Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren Koalition.
Von Stefan Alberti
11.6.2024  
Das Foto zeigt Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Spardebatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Koalition verteidigt Sparkurs

Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Von Stefan Alberti
6.6.2024  
Das Bild zeigt Bausenator Christian Gaebler (SPD).

Wohnungspolitik in Berlin

Schnelle Kritik an schneller bauen

Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen.
Von Stefan Alberti
4.6.2024  
Das Foto zeigt ein Europawahlplakat der Grünen mit Robert Habeck neben Plakaten von SPD und CDU.

Europawahl am 9. Juni

Warm-up für die nächsten Wahlen

Auch beim kleinen Landesparteitag der Grünen bordet das Interesse an der EU-Wahl nicht über. Dabei schneiden die bei dieser Wahl oft besonders gut ab.
Von Stefan Alberti
30.5.2024