Die minutiös vorbereitete Eröffnung des Großflughafens BER am 3. Juni ist abgeblasen worden. Die Regierenden geben sich überrascht, die Opposition fordert personelle Konsequenzen.
Nicht nur die Opposition kritisiert im Parlament die von CDU-Senator Czaja vorgelegten neuen Sätze für Hartz-IV-Bezieher. Auch in der SPD gibt es Vorbehalte.
Statt der ursprünglich geplanten 180 Millionen sollen Sanierung und Umbau des ICC nun 330 Millionen Euro kosten. Der Abriss kommt für Regierung und Opposition nicht infrage.
Pünktlichkeit, Qualität, zufriedene Kunden: Auszüge aus dem Vertragswerk zeigen, dass zwischen butterweichen Formulierungen und festen Zusagen im Ergebnis kaum ein Unterschied besteht
Die Veröffentlichung des Verkehrsvertrags wird begrüßt, aber nur als erster Schritt angesehen. In den Unterlagen gibt es auch die Pünktlichkeitsgradformel
Senat hält das Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn" der Initiative S-Bahn-Tisch für unzulässig. Nun soll das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit klären.
Der Landesverband beschließt fast einstimmig den Leitantrag, der eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert. Die führenden Köpfe der beiden Flügel, Dirk Behrendt und Volker Ratzmann, leisten Abbitte
