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Sepp Müller steht im Anzug und hübscher blauer Krawatte im Bundestag und darf eine Rede halten

Verbotene SA-Parole

CDU-Politiker löscht Nazi-Hashtag

Union-Vizefraktionschef Sepp Müller entschuldigt sich für eine Formulierung auf Facebook. Sie stamme von ChatGPT, sagte er der taz.
Von Sabine am Orde und Tobias Schulze

23.2.2024

Andr+e Hahn von der Linken steht am Rednerpult des Bundestags

Bundestagsaufsicht über Geheimdienste

Linke darf nicht mehr kontrollieren

Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

22.2.2024

Köpfe von Sabine am Orde, Ulrike Winkelmann, Barbara Oertel, Tanja Tricarico

Podcast „Bundestalk“

Krieg ohne Ende

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Ulrike Winkelmann, Barbara Oertel und Tanja Tricarico
Zwei Jahre Großangriff auf die Ukraine. Tausende Zivilisten wurden getötet, Millionen sind geflüchtet. Welche militärpolitischen Konsequenzen drohen?
Alfred Sauter sitzt mit schwarzer FFP2-Maske im bayerischen Parlament.

Ampel will Gesetz verschärfen

Strengere Strafen für Korruption

Die Ampel will Abgeordnete sanktionieren, die ihr Mandat nutzen, um Geschäfte zu machen. Hintergrund sind die Maskendeals von Unionspolitikern.
Von Sabine am Orde

22.2.2024

André Hahn bei einer Wahlkampfveranstaltung, er spricht in ein Mikrofon, hinter ihm ein Banner der Partei: Die Linke

Kontrolle der Geheimdienste

Linke wollen Sitz einklagen

Zehn Jahre saß André Hahn im Kontrollgremium der Geheimdienste. Weil die Linke keine Fraktion mehr ist, verlor er den Sitz. Jetzt klagt er.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

21.2.2024

Ursula von der Leyen hält eine Rede.

CDU wählt EU-Spitzenkandidatin

Ursula oder nichts

Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.
Von Sabine am Orde

19.2.2024

Polizei und Demonstrierende mit einer Sense

Folgen der Ausschreitungen in Biberach

Grüne wählen 110

Zunehmend radikale Proteste bereiten den Grünen Probleme. Die Absage ihres Politischen Aschermittwochs macht sie nun zum Thema im Stuttgarter Landtag.
Von Tobias Schulze, Jost Maurin und Sabine am Orde

15.2.2024

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, spricht beim Politischen Aschermittwoch des CDU-Landesverbands Thüringen in der Festhalle der Vereinsbrauerei Apolda

Politischer Aschermittwoch der CDU

Friedrich Merz, leicht gemäßigt

Beim Politischen Aschermittwoch wird oft kräftig zugelangt. In Apolda aber spricht der CDU-Chef mit angezogener Handbremse – und warnt vor der AfD.
Von Sabine am Orde

15.2.2024

Köpfe von Sabine am Orde, Ralf Pauli, Kaija Kutter und Uta Schleiermacher

Podcast „Bundestalk“

Bildungsmisere in Deutschland

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Kaija Kutter, Ralf Pauli und Uta Schleiermacher
Erneut schockt eine Pisa-Studie mit desaströsen Ergebnissen. Kann das neue Startchancen-Programm die Bildungssituation in Deutschland verbessern?
Protestzug der Jungen Alternative, mit einem Banner fordern sie die Remigration

Verwaltungsgericht hat entschieden

Junge Alternative ist rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
Von Sabine am Orde und Benno Stieber

6.2.2024

Das Portrait einer energisch guckenden Frau.

Grüne starten EU-Wahlkampf

„Wir wollen Teil der Mehrheit sein“

Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.
Von Sabine am Orde

6.2.2024

Hans Georg Maaßen geht eine Treppe hoch.

Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen

„Er hatte eine Schutzfunktion“

Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte.
Interview von Sabine am Orde

1.2.2024

Ein Mann schaut auf eine vorbeifahrende Straßenbahn mit Werbeplakat.

Ex-Generalsekretär Polenz zu CDU-Plan

„Leitkultur ist übergriffig“

Der frühere Generalsekretär der CDU Ruprecht Polenz fordert Änderungen am Entwurf des Grundsatzprogramms. Er sorgt sich zudem um konservative Ränder.
Interview von Sabine am Orde

30.1.2024

Ein kämpferischer Friedrich Merz

CDU und Demos gegen Rechtsextremismus

Teilnahme dringend erwünscht

Kommentar von Sabine am Orde
Christ­de­mo­kra­t*in­nen bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nicht dabeihaben zu wollen, ist ein Fehler. Es geht um die Demokratie.

27.1.2024

Köpfe von Anja Krüger, Sabine am Orde, Pascal Beucker und Ulrike Hermann

Podcast „Bundestalk“

Ist der Bahnstreik gerechtfertigt?

Podcast „Bundestalk“ von Sabine am Orde, Anja Krüger, Ulrike Herrmann und Pascal Beucker
Sechs Tag lang will die Lokführer-Gewerkschaft GDL die Bahn lahmlegen – der längste in der Geschichte der Bahn. Was sind die Forderungen?
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat

Urteil Parteienfinanzierung NPD

Ein Signal an Verfassungsfeinde

Die NPD darf nicht mehr staatlich finanziert werden. Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil. Christian Lindner (FDP) äußert sich zurückhaltender.
Von Sabine am Orde

23.1.2024

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin

AfD-Verbot

Auf nach Karlsruhe?

Viele De­mons­tran­t*in­nen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
Von Sabine am Orde

20.1.2024

Der Bundesadler im Plenarsaal des Bundestages leicht verwischt

49 Abgeordnete für Prüfung

„Prüft ein AfD-Verbotsverfahren!“

Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

17.1.2024

Kundgebung in der Nacht im Berliner Regierungsviertel, ein Demonstrant hält ein Schild in den Abendhimmel: AFD-Verbot sofort

Umgang mit der AfD

Zwischen Streit und Verbot

Die demokratischen Parteien diskutieren, wie sie mit der extrem rechten AfD umgehen sollen. Dabei scheint sich inzwischen auch die CDU zu bewegen.
Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

14.1.2024

Friedrich Merz ballt beide Fäuste und sagt offensichtlich etwas mit viel Nachdruck

Vorstandsklausur der CDU

Endlich mal was richtig gemacht

Kommentar von Sabine am Orde
Merz hat wohl erkannt, dass die AfD konfrontiert werden muss. Das kann zwar auch bei der AfD einzahlen. Alles andere ist aber keine Alternative mehr.

14.1.2024