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Für die Hauptstadt-SPD steht bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl nicht viel auf dem Spiel. Spannend werden die Machtkämpfe nach dem Wahltag.
10.2.2024
Alexander King organisiert den Aufbau der Wagenknecht-Partei in Berlin. Auf Bezirksebene könnte das Bündnis demnächst erstmals eine Fraktion bilden.
26.1.2024
Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.
23.1.2024
Nach viel Kritik zieht Joe Chialo (CDU) das verpflichtende Bekenntnis gegen israelbezogenen Antisemitismus bei der Bewerbung um Fördergelder zurück.
22.1.2024
Expert:innen warnen vor den Risiken, sollte Berlin ab 2026 einen harten Sparkurs einschlagen. Schon jetzt steckt die BVG in einer schweren Krise.
21.1.2024
Vor 3 Monaten wurde der Baustadtrat von Lichtenberg vom Dienst freigestellt. Der SPD-Politiker sieht sich als Opfer einer großen Intrige.
18.1.2024
Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot.
15.1.2024
SPD-Landeschef Raed Saleh über die anstehenden Rekordkürzungen im gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt – und den Koalitionspartner CDU.
Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 sein?
12.1.2024
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will die Zahl der Tempo-30-Abschnitte auf Hauptstraßen stark reduzieren. Die Kritik lässt nicht lange auf sich warten.
9.1.2024
2020 wurde Franziska Giffey als Heilsbringerin der Berliner SPD gehandelt. Davon ist nichts geblieben. Nun zieht sie sich vom Parteivorsitz zurück.
4.1.2024
Berlins SPD-Chefin will nicht erneut für den Landesvorsitz ihrer Partei kandidieren. Der SPD-Landesvorstand reagiert zunächst schmallippig.
3.1.2024
Rettungs- und Sicherheitskräfte ziehen eine überwiegend positive Bilanz der Silvesternacht. Die Grünen erneuern die Forderung nach einem Böllerverbot.
1.1.2024
Geschätzt jeder zehnte Berliner ist von Einsamkeit betroffen. Reinickendorf bekommt nun die bundesweit erste Einsamkeitsbeauftragte.
24.12.2023
Ein behördenübergreifendes Gremium beschäftigt sich mit Planungen für eine Magnetschwebebahn – unter Ausschluss von Verkehrssenatorin Manja Schreiner.
22.12.2023
Polizei und Politik rechnen trotz zusätzlicher Maßnahmen mit Bambule in der Silvesternacht
In den Eigenheimgebieten von Berlin wurden Wertstoffe bislang in gelben Säcken entsorgt. Diese Methode hat endlich ausgedient.
18.12.2023
Die Senatsumweltverwaltung erteilt Grün Berlin den Bauauftrag für den Zaun um den Görlitzer Park. Die Grünen bezweifeln die Rechtmäßigkeit.
15.12.2023
Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.
13.12.2023