Der Grünen-Europaabgeordnete will Vorwürfen nachgehen, ob die US-Armee in den Coleman Barracks drei arabische Gefangene festgehalten und gefoltert hat. Doch der Kronzeuge ist verschwunden. US-Armee bestreitet seine Existenz
In Bayern dürfen muslimische Lehrerinnen kein Tuch über dem Haar tragen. Andere Kopfbedeckungen aber sind erlaubt.Eine Muslimorganisation klagt jetzt vor dem Landesverfassungsgericht – die Regelung richte sich einseitig gegen den Islam
Die Bundestagsfraktion der SPD will ein neues Verfahren möglich machen – um die NPD leichter verbieten zu können. Die Zweidrittelmehrheit im Verfassungsgericht soll fallen
Ein kranker Künstler und Ex-Junkie hat sich auf Sylt selbst angezeigt. Er will mit einem Rechtsstreit die Nutzung von Haschisch als Medizin durchsetzen. Dafür versuchte er sich auch als Gärtner bei den Ordnungskräften der Insel
Wer aus Protest gegen Neonazis Hakenkreuze verfremdet, soll sich nicht strafbar machen, sagt die Justizministerin. Gegebenenfalls will sie das Gesetz ändern
Griechische Kläger fordern Schadenersatz für die Massenhinrichtungen, die Einheiten der SS 1943 in Kalavrita verübt haben. Der Europäische Gerichtshof muss nun entscheiden, ob Gerichte in Griechenland für solche Klagen überhaupt zuständig sind
Humanistische Union gegen vorsorgliche Speicherung aller Telekom-Daten: „Die Unbefangenheit der Kommunikation ist beeinträchtigt“, wenn man weiß, dass die Verbindung gespeichert wird. FDP-Politiker Hirsch kündigt Verfassungsklage an
Bundesgerichtshof hob gestern den Haftbefehl gegen den syrischen Studenten Fadi al-S. auf. Anwalt konnte Verwechslung aufklären. Mandant gehört „nicht zur islamistischen Szene, sondern geht lieber in Discos“
Der Chefplaner der Anschläge von New York und Washington am 11. September gehörte zur Hamburger Terrorzelle und sitzt seit einigen Tagen in Guantánamo. Deutschland schickt aber wohl keine Ermittler ins Gefängnis nach Kuba
Lange diskutiert, bis heute umstritten: In einer zentralen Datei wollen Polizei und Verfassungsschutz Informationen über Terrorverdächtige schneller austauschen. Mit den nun vereinbarten Regeln soll sich im Herbst der Bundestag befassen
Landgericht Konstanz: Nicht die Schweiz, sondern Deutschland muss für die Kosten des Flugzeugabsturzes 2002 aufkommen – es gab keinen Staatsvertrag zur Flugsicherung
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verteidigt die Entscheidung der Regierung, dem Bundesnachrichtendienst (BND) trotz aller Skandale neue Befugnisse einzuräumen