Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe im Gefängnis bleiben - das gab es im Jugendstrafrecht bisher nicht. Durch ein neues Gesetz können nun auch Jungtäter länger festgehalten werden.
Die Bundesregierung plant die Abnahme der Fingerabdrücke auch von Ausländern, die schon länger in Deutschland leben: eine elektronische Aufenthaltskarte ist in Vorbereitung. Zudem will der Innenminister vorliegende Daten zentral speichern
Der Anwalt der G-8-Gegner setzt auf Kooperation, um die Demoverbote rund um Heiligendamm vor Gericht zu kippen. Einige Routen des Sternmarsches könnten gestrichen werden, Rettungsfahrzeuge könnten jederzeit die Strecken passieren
Auf dem Krippengipfel verhandeln Familienministerin von der Leyen und Finanzminister Steinbrück heute auch über Wege, wie das Geld für zusätzliche Kitas aus Berlin in die Gemeinden kommen könnte. Einfach überweisen ist nämlich nicht erlaubt
Schilys Ex-Staatssekretär Lutz Diwell sagt, er habe dem Verfassungsschutz die Online-Durchsuchung von Festplatten gar nicht erlauben wollen. Der Geheimdienst schweigt
Bundeskabinett beschließt Verbraucherinformationsgesetz zum zweiten Mal – diesmal wohl verfassungskonform. Verbraucherschützer sind dennoch unzufrieden: Auch in Zukunft sind Behörden nicht zu jeder Information verpflichtet
Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) begründet, warum Christian Klar nach seinem umstrittenen Grußwort bis auf weiteres keine Vollzugslockerungen bekommt. Jetzt soll ein neues Gutachten zu Klar erstellt werden
Der SPD-Politiker Wiefelspütz gibt sich im Duell mit dem Innenminister als Hüter der Verfassung. Dabei will auch er die Bundeswehr gegen Terroristen einsetzen
