Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über NRWs Verfassungsschutzgesetz - und damit auch über die Online-Durchsuchung. Spannend wird, welche Hürden aufgestellt werden.
Ein deutscher Schmuckhändler steht unter Verdacht, al-Quaida unterstützt zu haben. Muss die deutsche Justiz nachweisen, dass sie ihre Vorwürfe nicht auf Folterverhöre von Pakistans Geheimdienst stützt? Der Verteidiger will ein Grundsatzurteil
Eine Alternative zum Knast: Im einem würtembergischen Projekt sollen straffällige Jugendliche Gesetzestreue und christliche Werte erlernen. Auch Muslime müssen zum Gottesdienst.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte greift nur ein, wenn das Leben oder die Gesundheit irreparabel bedroht sind. Und selbst dann dauert so ein Verfahren lange.
Ab sofort müssen Firmen die von ihnen verursachten Schäden auf eigene Kosten beseitigen. Laut Umweltexperte Christian Schrader nutzt dies dem Arten- und Naturschutz.
Der Bundesgerichtshof zweifelt in Verfahren gegen die "militante gruppe". Die Vereinigung wird nach taz-Informationen wohl nicht als Terrorbande eingestuft.
Der Heidelberger Arbeitsrechtler Thomas Lobinger kritisiert das teilweise Streikverbot des Arbeitsgerichts Chemnitz: Bei stundenweisen Streiks drohen keine unverhältnismäßigen Schäden.
Die Generalbundesanwältin und der Stuttgarter Verfassungsschutz sind uneins, ob es die "Islamische Jihad Union" gibt. Sie bekannte sich zu den Bomben im Sauerland.
In einigen Bundesländern werden Nummernschilder von Autos an bestimmten Straßen automatisch fotografiert, um gestohlene Wagen zu ermitteln. Datenschützer klagten dagegen.
Staatliche Spitzel sollen sich beim neuen NPD-Verbotsverfahren zurückhalten, fordert der SPD-Chef. Dass das letzte Verfahren schon an der Existenz von V-Leuten scheiterte, hat er übersehen.
