Die Bundesmarine darf einem bedrängten Schiff vor der Küste Somalias zwar helfen, Piraten aber nicht verfolgen, sagt Rechtsprofessor Fischer-Lescano. Dies müsste der Bundestag zuvor absegnen.
Die Liberalen halten - gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken - die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern für verfassungswidrig. Heute tritt das Gesetz in Kraft.
Jemand wird belauscht ohne Anfangsverdacht, eine Wohnung durchsucht ohne Richterbeschluss. Dürfen die Beweise vor Gericht verwendet werden? Das bewegt nun den Deutschen Juristentag.
Obwohl dem Bundestag die Probleme mit dubiosen Adresshändlern seit Jahren bekannt seien, geschehe nichts, kritisiert der Datenschutzexperte und Publizist Johann Bizer. Der heutige Datenschutzgipfel werde daran wenig ändern
Bundesgerichtshof bestätigt: Energieriesen knöpften den Konkurrenten zu hohe Netzentgelte ab. Die zwangsweise Senkung der Entgelte durch die Netzagentur ist rechtmäßig. Keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Verbraucherpreise
Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt drei Iraker, die 2004 den irakischen Premierminister töten wollten und noch im Bett geschnappt wurden. Ein Mammutprozess mit bizarren Szenen endete
Die Zulassung der sogenannten Imam-Ehe könnte Missverständnisse produzieren, fürchtet der Juraprofessor Mathias Rohe. Paare müssten deshalb informiert werden
Sie verteidigen Leben und Freiheit von Flüchtlingen. Trotzdem dürfen Anwälte für Asylverfahren nur sehr wenig berechnen. Der Deutsche Anwaltverein fordert 60 Prozent mehr.
Behörden können verbotene Inhalte im Internet nicht sperren, weil die Instrumente fehlen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Freiburger Max-Planck Instituts.
Die Musik- und Filmindustrie kann künftig effizienter gegen illegale Downloads aus dem Internet vorgehen. Der Bundestag gibt der Industrie Auskunftsansprüche per Gesetz.
