Das Verwaltungsgericht gibt der Waldorfschule Emmendingen Recht: Das Land Baden-Württemberg muss einen gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder genehmigen.
Eine Waldorfschule will geistige behinderte Kinder in den normalen Unterricht integrieren - ganz so wie es die UN verlangen. Das Land Baden-Württemberg ist dagegen. Nun entscheiden die Gerichte.
CDU und SPD streiten über ein schärfere Visagesetz. Die Union will eine Datei für Bürger, die oft Visa beantragen. Die SPD ist gegen die Vieleinladerdatei.
Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) spaltet sich ein Aktionsbündnis ab - wegen Streitigkeiten unter den Aktivisten. Der Newcomer stiftet Verwirrung.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat tausende Computer heimlich ausgespäht. Die Bundesregierung will dies nicht gesetzlich regeln - dabei sind teilweise auch Deutsche im Ausland betroffen.
Erstmals setzt die deutsche Marine Seeräuber vor der Küste von Somalia fest. Sie sollen an Kenia überstellt werden. Wann sie einen Richter sehen, ist noch völlig unklar.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die Klage einer Ärztin, die Thalheim-Kunz-Hallstein heißen möchte, dies aber nicht darf. Das Verbot verletze ihr Persönlichkeitsrechte.
Justizministerin Zypries will Absprachen in Strafprozessen gesetzlich regeln. Gut so, findet Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes - denn so werden die Entscheidungen transparenter.
Die Regierung bringt das Gesetz über "Absprachen im Strafverfahren" auf den Weg. Die Strafe, so Ministerin Zypries, muss aber schuldangemessen bleiben.
Ist die Fahrt zur Arbeit Privatsache? Die große Koalition hat die Pendlerpauschale 2006 massiv gekürzt. Am Dienstag entscheidet Karlsruhe, ob die Sparmaßnahme rechtens war.
