Der Anwalt Franz Bielefeld will verhindern, dass der vom BND gekaufte Datenträger mit Namen von Steuerhinterziehern vor Gericht zulässig ist. Die Erfolgsaussichten sind jedoch minimal.
DATENSCHUTZ Nach dem misslungenen Anschlag von Detroit bekommt eine alte Idee der EU-Komission neue Unterstützung: Die Daten aller Flugpassagiere in der Union sollen künftig 13 Jahre lang gespeichert werden
Nachdem das Landgericht München die Sicherheitsverwahrung von Karl D. abgelehnt hat, spricht sich ebenfalls der Bundesgerichtshof gegen sie aus. Viele Anwohner protestieren weiter.
BAYERN Es dauerte dreieinhalb Jahre, bis in einem Nürnberger Klassenzimmer das Kreuz abgehängt wurde, weil Eltern das so wollten. Die Tochter lernt mittlerweile woanders
Ein Arzt hat sich selbst angezeigt, weil er in seiner Klinik Embryonen mit Gendefekten selektierte. Er hat gute Chancen, dass ihn der Bundesgerichtshof freispricht.
DATENSCHUTZ Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über Vorratsdatenspeicherung. Geklärt wird dabei die Frage, ob es erlaubt ist, zu speichern, wer mit wem wann und wie lange telefoniert hat
Im Schadenersatzprozess lehnt der Anwalt von Kindesmörder Gäfgen erneut einen Sachverständigen ab. Gegen diesen wird wegen Gefälligkeitsgutachten ermittelt.
AFGHANISTAN Strafrechtler Kai Ambos fordert ein Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein, der den Tod von Zivilisten verursacht hat. Die Tanklaster hätten keine Gefahr dargestellt
Eine Studie hat ergeben, dass sich Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung kriminalpolitisch lohnen. In Wohlfahrtsstaaten ist die Angst vor Überfällen deutlich geringer.
Bürgerrechtler Patrick Breyer rief zur Wahl der FDP auf, ist nun aber enttäuscht über die Beschlüsse zu Vorratsdatenspeicherung und EU-Fluggast-Datenspeicherung.
INTERNETKRIMINALITÄT Kriminalbeamte fordern einen 110-Button für Webbrowser. Notrufe von Nutzern kämen direkt bei Netzspezialisten an. Die Idee ist bei Bürgerrechtlern umstritten
RECHTSSTAAT Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf. Jetzt protestieren ranghohe Juristen
Der Kindsmörder Magnus Gäfgen fordert vom Land Hessen Schmerzensgeld wegen Gewaltandrohung. Jetzt tauscht das Gericht den renommierten Gutachter Leygraf aus.
Berlin, Hamburg und Bremen wollen, dass ein Diskriminierungsverbot wegen "sexueller Identität" im Grundgesetz verankert wird. Der CDU dürfte es schwerfallen, das abzulehnen.
