REGIERUNGSKRISE Bei einem Scheitern der Gesundheitsgespräche sehen Parteikreise ein „Ende mit Schrecken“ für das Bündnis mit der Union. Vergeblich müht sich die CDU, das Misstrauen des Partners zu zerstreuen
Die CSU lehnt den türkischen EU-Beitritt weiter ab, will Westerwelle aber nicht kritisieren. Kurz zuvor erst hatte CSU-General Dobrindt via Fernsehinterview Westerwelle hart angegriffen.
Die Defizite der Sozialversicherung will Schwarz-Gelb in einem Sonderfonds parken, um die Schuldenbremse zu umgehen. Haushaltstricks weist man von sich.
Schwarz-Gelb plant Startguthaben für Kinder, ein nationales Stipendienprogramm und einheitliche Sprachtests für alle Vierjährigen. Auch die Bildungsausgaben sollen gesteigert werden.
Mit Häme über die SPD hält sich die CDU wohlweislich zurück. Ein eigenes Schattenkabinett sähe kaum besser aus. Mehr als Merkel und Guttenberg hat sie auch nicht zu bieten.
Während die Koalition das Projekt im Bundestag als "Zeitenwechsel" verteidigt, regt sich in den Landtagen Widerstand bei allen Parteien. Sie fürchten um ihr Budgetrecht.
Die CDU-Spitze scheut hingegen eine enge Bindung an die FDP. Alle Parteien verzichten auf Koalitionsaussagen für 2009. Schwarzer Peter ist jedoch die Linke.
