Es ist ein diplomatischer Eklat. Brasiliens Präsidentin sagt ihren USA-Besuch ab, weil Fragen zur NSA unbeantwortet blieben. Eine sehr erfreuliche Entscheidung.
Die „rote Linie“ ist überschritten. Was nun? Das ausgerechnet die USA sich gefordert fühlen, die Einhaltung internationaler Normen durchzusetzen, ist fragwürdig.
Auch wenn Obamas „rote Linie“ überschritten wird, will keiner einen Militäreinsatz in Syrien riskieren. Also tut man nichts – zum großen Missfallen der Bevölkerung.
KRIMINALITÄT Obama-Regierung will leichtere Strafen für gewaltfreie Delikte. Ein New Yorker Gericht beschneidet die Rechte der Polizei bei Durchsuchungen
Auf absehbarer Zeit wird es in den USA keine Gesetze geben, die den Waffenbesitz einschränken. Die Waffenlobby ist viel zu mächtig. Sie wird auch künftig neue Gesetze verhindern.
Barack Obama entscheidet am Schreibtisch über Leben und Tod anderer – und das ohne Gerichtsverhandlung. Kein Mensch sollte soviel Macht haben, auch ein US-Päsident nicht.