Nach einem holprigen Start ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Dafür braucht der ehemalige Wirtschaftsminister Fleiß und Disziplin.
Der CDU-Politiker Reiner Haseloff gewinnt, ist aber auf die SPD angewiesen. Deren Kandidat Jens Bullerjahn wird nur Dritter. Doch stehen der SPD fast alle Optionen offen.
Die Bundesregierung will das Ausländerrecht verschärfen und Migranten Deutsch einbläuen. Aus Stammtischparolen dürfen keine Gesetze werden, meint die Opposition.
Die Opposition spricht nach Guttenbergs Rücktritt von einer "blamierten" Kanzlerin. Die Wissenschaft bangt um ihren Ruf. Und gestritten wird um Inhaltliches.
Die Regierung feiert die Hartz-IV-Reform. Opposition und Sozialverbände sind dagegen. Sie zweifeln, ob die Neuregelung überhaupt verfassungskonform ist.
Nach wochenlangen Verhandlungen ist klar: Der Regelsatz steigt um acht Euro. Das Bildungspaket kommt. Und die Arbeitsagentur kriegt den schwarzen Peter.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei im Bund aus. Auch Grüne kritisieren die Kommunismus- Äußerungen von Gesine Lötzsch.
MAKING OF 14 GastredakteurInnen übernehmen für einen Tag die taz und füllen sie mit Leichtigkeit. Für Diskussion sorgt nicht nur das Broder-Sarrazin-Interview, sondern auch die Gestaltung der Titelseite
STUTTGART 21 Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lehnt generellen Baustopp weiter ab. Aus der eigenen Fraktion kommt Kritik an dem von ihm eingesetzten Vermittler Geißler
Verteidigungsminister Guttenberg revidiert seine Einschätzung zum Luftangriff bei Kundus. Für Oberst Klein äußert er "Verständnis". Der Bundestag verlängert das Mandat.
Der Bund bewegt sich im Steuerstreit kaum auf die Länder zu. In Schleswig-Holstein bleibt man bei der Ablehnung. Die Opposition glaubt, ein "irrsinniges Rauskaufen" bahne sich an.
Das Datenurteil wird es der Musikindustrie erschweren, das illegale Downloaden im Internet zu bestrafen. Die Abmahnwelle werde abflaueb, so ein Rechtsanwalt.
