GRÜNE Am Wochenende ist Landesparteitag in Baden-Württemberg. Die Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün wird gemischt ausfallen. Kovorsitzender Chris Kühn scheidet aus
70 Afghanistan-Flüchtlinge warten in Karlsruhe auf einen Asylbescheid. In Ungarn hätten sie Aufenthaltsrecht – doch die Unterkünfte dort waren katastrophal.
SPIONAGE Erdlöcher als tote Briefkästen: Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängt mehrjährige Haftstrafen gegen zwei Agenten. Sie hatten für den russischen Auslandsgeheimdienst spioniert
S21 könnte um weitere 1,5 Milliarden Euro teurer werden. Die grün-rote Landesregierung will nicht mehr zahlen. Grünen-Politiker äußern verhaltene Kritik.
Die Ursache für das Feuer bei der Caritas, bei dem 14 Menschen starben, war ein Gasofen. Eine voreilige Debatte über Sicherheitstandards will die Politik nicht.
BURSCHENSCHAFTEN In Stuttgart setzen sich beim Sonderburschentag die rechten Vereine durch. Ein „Arier“-Antrag wird aber nicht verhandelt. Austritte werden befürchtet
BADEN-WÜRTTEMBERG Innenminister Gall lässt die Landespolizei auf rechte Tendenzen durchleuchten. 25 Fälle listet ein Bericht auf. Nun soll es eine interne Meldestelle geben
Gemeinschaftsschulen, besserer Unterricht: Mit der Bildungspolitik wollte die grün-rote Landesregierung punkten. Doch jetzt streicht sie vor allem Stellen.
Man distanziert sich von Stefan Mappus. Der große Krach bleibt aus. Nur Oswald Metzger haut auf den Tisch. Generell gibt sich die CDU stolz: Es wurde kein Sanierungsfall übergeben.
Beim Kauf der EnBW-Aktien gab Investmentbanker Notheis den Takt vor. Exministerpräsident Stefan Mappus ließ sich dirigieren. Nun soll die Bankenaufsicht den Fall prüfen.
Ein Bürgerdialog in Stuttgart muss verlegt werden, weil sich kaum jemand angemeldet hat. Haben die Leute keine Interesse? Oder ist das Ganze einfach nur schlecht organisiert?
